Rechtsprechung
SG Freiburg, 30.04.2021 - 12 R 3582/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Freiburg, 30.04.2021 - 12 R 3582/20
- SG Freiburg, 30.04.2021 - S 12 R 3582/20
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 R 1944/21
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - L 11 R 2112/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Unterlassungsklage (hier: wegen "Missachtung der …
Der Bevollmächtigte der Klägerin hat u.a. einen Gerichtsbescheid des SG vom 30.04.2021 (S 12 R 3582/20) vorgelegt und geltend gemacht, die Beklagte werde nun Überlegungen anzustellen haben, ob sie ein Anerkenntnis abgebe, statt Klageabweisung zu beantragen.