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| SG Fulda, 10.05.2013 - S 11 KR 178/12 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befangenheitsgesuch gegen die Kammervorsitzende Richterin am Sozialgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.1955 - IV b V 1424/54
Auszug aus SG Fulda, 10.05.2013 - S 11 KR 178/12
9 Im Hinblick auf Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes gem. § 41 Nr. 4 ZPO ist der Begriff der "Sache" im Sozialprozess jedoch nicht auf das gerichtliche Verfahren mit Beginn der Rechtshängigkeit des konkreten Verfahrens gem. § 94 SGG beschränkt, sondern umfasst auch das konkrete diesbezügliche Vorverfahren gem. §§ 78 ff. SGG (so i.E. auch LSG Ba.-Wü., Urt. v. 11. März 1955 - IV b V 1424/54 -, juris [LS]). - BVerfG, 05.02.1996 - 1 BvR 1487/89
Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …
Auszug aus SG Fulda, 10.05.2013 - S 11 KR 178/12
Denn Zweck des § 60 Abs. 2 SGG ist es, den Ausschluss zur Sicherstellung der Neutralität des Richters aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl. zur Parallelvorschrift des § 54 Abs. 2 VwGO BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], NVwZ 1996, S. 885 [885]) über die formale Bevollmächtigung hinaus auf weitere Formen der Mitwirkung (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , ebd.) auszudehnen. - LSG Bayern, 04.02.2013 - L 9 SF 262/12
I. Gegen Beschlüsse der Sozialgerichte nach § 60 SGG ist nach § 60 Abs. 1 SGG …