Rechtsprechung
   SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,35366
SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10 (https://dejure.org/2012,35366)
SG Fulda, Entscheidung vom 11.09.2012 - S 4 U 156/10 (https://dejure.org/2012,35366)
SG Fulda, Entscheidung vom 11. September 2012 - S 4 U 156/10 (https://dejure.org/2012,35366)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Ehegatte eines Landwirts erhält Verletztenrente bereits bei einer MdE von 20 %

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
    Anders als das SG Fulda in seiner Entscheidung vom 11.09.2012, Az. S 4 U 156/10, kann die Kammer zumindest bei Unternehmern eines landwirtschaftlichen Unternehmens keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit erkennen, so dass es auch keiner verfassungskonformen Auslegung dieser Norm bedarf.

    Eine solche Überzeugung hat die Kammer auch nach Würdigung der klägerischen Argumente sowie der Entscheidung des SG Fulda vom 11.09.2012, Az. S 4 U 156/10, nicht gewinnen können.

    Das SG Fulda hat in seiner Entscheidung vom 11.09.2012, Az. S 4 U 156/10, wie folgt argumentiert: "a) Der allgemeine Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet in seiner gem. Art. 1 Abs. 3 GG auch den parlamentarischen Gesetzgeber bindenden Ausprägung als Rechtsetzungsgleichheit, wesentliche gleiche Sachverhalte einer Ungleichbehandlung zu unterwerfen, ohne dass hierfür ein rechtfertigender Grund vorliegt.

    Hinsichtlich der gerügten Verfassungsmäßigkeit von § 80a SGB VII wird darauf hingewiesen, dass es sich im hiesigen Fall im Vergleich zu der Entscheidung des SG Fulda vom 11.09.2012, Az. S 4 U 156/10, um einen anderen Sachverhalt gehandelt hat, da die Klägerin selbst Unternehmerin gewesen ist und es sich nicht um einen betroffenen Ehegatten gehandelt hat.

  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 1 U 5200/15

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - landwirtschaftlicher

    Verwiesen werde auf die Entscheidung des Sozialgerichts Fulda vom 09.10.2012 - S 4 U 156/10 -, welches eine verfassungskonforme Auslegung für notwendig erachte bei jemandem, der noch einer Beschäftigung neben der Landwirtschaft nachgegangen sei, aber deutlich gemacht habe, dass die Norm eigentlich verfassungswidrig sei.

    Ob dies gleichermaßen auch für mitarbeitende Familienangehörige oder Ehegatten (insoweit abweichend SG Fulda, Urteil vom 11.09.2012 - S 4 U 156/10 -, juris, Rn. 45 ff., dazu Feddern in: jurisPK-SGB VII, 2. Auflage 2014, § 80a SGB VII, Rn. 9) gilt, hatte der Senat hier nicht zu entscheiden.

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