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| SG Fulda, 12.07.2018 - S 4 KR 109/18 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Fulda, 12.07.2018 - S 4 KR 109/18 ER
- LSG Hessen, 06.09.2018 - L 8 KR 554/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
Auszug aus SG Fulda, 12.07.2018 - S 4 KR 109/18
Soweit sich die Antragsgegnerin für ihre Auffassung zunächst auf das Urteil des BSG vom vom 20. April 2016 (B 3 KR 18/15 R, juris) stützt, überzeugt dies zunächst schon deshalb nicht, weil diese Entscheidung sowohl zu einer anderen Rechtslage ergangen ist als auch zu einer anderen tatsächlichen Situation. - LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 1 KR 146/17
Krankenversicherung - Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Wirksamkeit der …
Auszug aus SG Fulda, 12.07.2018 - S 4 KR 109/18
Wie das LSG Berlin-Brandenburg bezüglich einer ebenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrten Vergütungszahlung eines Pflegedienstes in seinem Beschluss vom 28. Juni 2017 (L 1 KR 146/17 B ER - juris Rn. 25) ausgeführt hat, genügt es für die Bejahung eines Antragsgrundes, dass die Antragstellerin glaubhaft macht, dass sie auf die Zahlungen der Antragsgegnerin angewiesen ist, um ihre eigenen Verbindlichkeiten erfüllen zu können.
- SG Würzburg, 16.04.2021 - S 7 AL 59/21
Kurzarbeitergeld und Beitragserstattung nach Insolvenzantrag
Auch sonst genügt es, dass glaubhaft gemacht wird, dass der Antragsteller auf die Zahlungen des Antragsgegners angewiesen ist, um seine eigenen Verbindlichkeiten erfüllen zu können (SG Fulda, Beschluss vom 12.07.2018, Az.: S 4 KR 109/18 ER, Rn. 100).