Rechtsprechung
| SG Fulda, 15.03.2011 - S 3 R 153/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 45 SGB 10, § 48 SGB 10, § 50 SGB 10, § 255 SGB 5, § 60 SGB 9
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswidrige Rückforderung von gezahlten Zuschüssen zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Unkenntnis über die Mitteilungspflicht bzgl. wesentlicher nachteiliger Änderungen; Pflicht zur Mitteilung über den Wegfall einer freiwilligen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Fulda, 15.03.2011 - S 3 R 153/08
- LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 207/11
Papierfundstellen
- NZS 2011, 720 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BSG, 29.10.2013 - B 12 R 16/13 B "ob Rentner, mithin rechtsunkundige und in ihrem letzten Lebensabschnitt stehende Bürger, grob fahrlässig handeln, wenn sie komplizierte rechtliche Vorgänge nicht verstehen, die ihnen in einem Schreiben mitgeteilt werden, in dem die fundamentalen Änderungen lediglich beiläufig erwähnt werden anstatt besonders hervorgehoben und das keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält." 7 Zur Erläuterung der Klärungsbedürftigkeit der beiden Fragen trägt die Klägerin lediglich vor, dass sie bisher vom BSG nicht entschieden worden seien und - zur zweiten Frage - das SG Fulda (Urteil vom 15.3.2011, S 3 R 153/08, Juris) die Frage nach der "groben Fahrlässigkeit" in solchen Fällen anders beurteilt habe als das Berufungsgericht (in diesem Rechtsstreit).