Rechtsprechung
| SG Fulda, 23.03.2020 - S 4 SF 45/18 K |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 Abs. 1 JVEG, § 4 JVEG, § 9 JVEG, § 12 Abs. 1 Nr. 4 JVEG, § 19 UStG
1. Geht der Vergütungsanspruch eines Sachverständigen gegen die Staatskasse auf einen Dritten über, so kann dieser die Erstattung der rechnerisch auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer nur verlangen, wenn auch der Sachverständige selbst in Bezug auf die Vergütung ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Übergegangener Vergütungsanspruch: Wann wird Umsatzsteuer erstattet?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- SG Fulda, 26.10.2022 - S 4 SF 3/22
Kostenrecht
Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 23. März 2020 (S 4 SF 45/18 K, juris Rn. 16) ausgeführt hat, ist der Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Gutachterleistungen eines Sachverständigen in § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 JVEG als Aufwendungsersatzanspruch ausgestaltet worden.