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   SG Fulda, 25.07.2011 - S 3 SF 27/10 E   

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https://dejure.org/2011,11979
SG Fulda, 25.07.2011 - S 3 SF 27/10 E (https://dejure.org/2011,11979)
SG Fulda, Entscheidung vom 25.07.2011 - S 3 SF 27/10 E (https://dejure.org/2011,11979)
SG Fulda, Entscheidung vom 25. Juli 2011 - S 3 SF 27/10 E (https://dejure.org/2011,11979)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für jede Rahmengebühr ist eigene Prüfung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG erforderlich; Erforderlichkeit einer eigenen Prüfung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG für jede Rahmengebühr; Entstehen einer Verfahrensgebühr bei späterer Beiordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 800 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Fulda, 19.03.2012 - S 4 SF 51/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe -

    Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfen Tätigkeiten, die vor PKH-Antragstellung erfolgt sind, bei der Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 14 Abs. 1 RVG nicht berücksichtigt werden; ob und unter welchen Umständen Tätigkeiten, die außerhalb des Beiordnungszeitraums, aber während des PKH-Bewilligungsverfahrens erbracht werden, de lege lata berücksichtigungsfähig sind, bleibt offen (Aufgabe von SG Fulda, Beschluss vom 25. Juli 2012 - S 3 SF 27/10 E).

    Hiernach soll der für die Bestimmung der Höhe einer Betragsrahmengebühr berücksichtigungsfähige Arbeits- und Zeitaufwand nicht auf den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Beiordnung beschränkt sein, sondern auch die Tätigkeit eines Rechtsanwalts umfassen, die dieser vor dem Beiordnungszeitraum geleistet hat; dem hat sich die zentrale Kostenkammer des SG Fulda in ihrem grundlegenden Beschluss vom 25. Juli 2011 - S 3 SF 27/10 E - (ASR 2011, S. 213 ff.; hier zitiert nach juris) angeschlossen.

    Dies wird prinzipiell auch von den Auffassungen, die für eine weitergehende Berücksichtigung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts auch vor dem Beiordnungszeitpunkt plädieren, nicht in Abrede gestellt; denn auch hiernach soll der Anspruch auf die jeweilige Gebühr nur dann entstehen, wenn eine sie auslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts (auch) im Beiordnungszeitraum vorliegt (SG Fulda, Beschl. v. 25. Juli 2011 - S 3 SF 27/10 E - juris Rn. 56; BayLSG, Beschl. v. 22.7.2010 - L 15 SF 303/09 B E - juris Rn. 19; LSG NW, Beschl. v. 24.9.2008 - L 19 B 21/08 AS -, juris Rn. 25).

    Nach Gewährung der Prozesskostenhilfe kann der beigeordnete Rechtsanwalt Vergütungsansprüche gegen seinen Auftraggeber nicht mehr geltend machen; dies gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung ausgelöst worden waren (BGH, FamRZ 2008, S. 982; hierauf nehmen zutreffend das BayLSG [Beschl. v. 22.7.2010 - L 15 SF 303/09 B E -, juris Rn. 23] wie auch das SG Fulda [Beschl. v. 25. Juli 2011 - S 3 SF 27/10 E - juris Rn. 58] Bezug).

  • SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe -

    Hiernach soll der für die Bestimmung der Höhe einer Betragsrahmengebühr berücksichtigungsfähige Arbeits- und Zeitaufwand nicht auf den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Beiordnung beschränkt sein, sondern auch die Tätigkeit eines Rechtsanwalts umfassen, die dieser vor dem Beiordnungszeitraum geleistet hat, sofern eine gebührenauslösende Tätigkeit innerhalb des Prozesskostenhilfebewilligungszeitraum erfolgt ist; dem hat sich die zentrale Kostenkammer des SG Fulda in ihrem grundlegenden Beschluss vom 25. Juli 2011 (S 3 SF 27/10 E - ASR 2011, S. 213 ff.) mit beachtlichen Argumenten angeschlossen (dem folgend LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9.8.2012 - L 5 SF 2/09 E - juris; ebenso Mutschler , in: Kasseler Kommentar, SGB X, 71. Erg.Lief. 2011, § 63 Rn. 29a) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.08.2012 - L 5 SF 2/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr -

    Vielmehr ist der gesamte Arbeits- und Zeitaufwand, den der Beschwerdeführer im Verfahren aufgewendet hat, in die Beurteilung einzubeziehen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Juli 2010 - L 15 SF 303/09 B E - (Rn. 21); Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 24. September 2008 - L 19 B 21/08 AS - (Rn. 29); SG Fulda, Beschluss vom 25. Juli 2011 - S 3 SF 27/10 E -m. w. N.; a. A.: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Juli 2008 - L 1 B 127/08 - (Rn. 9) ohne konkrete Begründung, jeweils juris).
  • SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

    Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des

    Hiernach soll der für die Bestimmung der Höhe einer Betragsrahmengebühr berücksichtigungsfähige Arbeits- und Zeitaufwand nicht auf den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Beiordnung beschränkt sein, sondern auch die Tätigkeit eines Rechtsanwalts umfassen, die dieser vor dem Beiordnungszeitraum geleistet hat, sofern eine gebührenauslösende Tätigkeit innerhalb des Prozesskostenhilfebewilligungszeitraum erfolgt ist; dem hat sich die zentrale Kostenkammer des SG Fulda in ihrem grundlegenden Beschluss vom 25. Juli 2011 ( S 3 SF 27/10 E - ASR 2011, S. 213 ff.) mit beachtlichen Argumenten angeschlossen (dem folgend LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9.8.2012 - L 5 SF 2/09 E - [...]; ebenso Mutschler, in: Kasseler Kommentar, SGB X , 71. Erg.Lief. 2011, § 63 Rn. 29a).
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