Rechtsprechung
| SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 EG 7/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 BEEG, § 2b BEEG, § 2d BEEG, § 4a EStG, § 13a EStG, § 52 Abs. 22a EStG
Erzielt ein Elterngeldberechtigter sowohl im Bemessungs- wie im Bezugszeitraum des Elterngeldes Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die nach den steuerlichen Vorgaben pauschaliert nach Durchschnittssätzen und nicht nach dem tatsächlichen Gewinn bestimmt werden, so ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Elterngeldrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bemessung des Elterngeldes bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit im Bemessungs- und Bezugszeitraum
Verfahrensgang
- SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 EG 7/17
- LSG Hessen, 19.05.2020 - L 5 EG 7/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- Drs-Bund, 17.01.2012 - BT-Drs 17/8428
Auszug aus SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 EG 7/17
Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofs in seinem Bericht nach § 99 Bundeshaushaltsordnung vom 17. Januar 2012 (Bundestagsdrucksache 17/8428) wurden die mit den vorgenommenen Änderungen angestrebten Ziele, den Anwenderkreis zu begrenzen, die Gewinnermittlung zu vereinfachen und die Gewinnerfassungsquote zu erhöhen, nicht hinreichend verwirklicht. - BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Auszug aus SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 EG 7/17
bb) Gleichzeitig hat der Gesetzgeber - auch in bewusster Abgrenzung zur früheren Rechtsprechung des BSG - mehrfach verdeutlicht, dass zur Bestimmung des Erwerbseinkommens, wie es im vorbezeichneten Sinne zentral die Höhe des Elterngeldes definiert, allein steuerrechtliche Maßstäbe gelten sollen (nunmehr in diesem Sinne auch BSG, Urt. v. 14. Dezember 2017 - B 10 EG 7/17 R -, juris Rn. 19). - Drs-Bund, 09.10.1995 - BT-Drs 13/2600
Auszug aus SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 EG 7/17
Im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 reagierte der Gesetzgeber auf die Kritik des Bundesrechnungshofs 1995 (vgl. Bundestagsdrucksache 13/2600, S. 108) dergestalt, dass durch Änderung der Grenzen für die Zugangsberechtigung die Zahl der Anwendungsfälle deutlich reduziert, die Gewinnpauschalen für landwirtschaftliche Betriebe ohne Sondergewinne deutlich erhöht und die unmittelbare Anbindung an die Einheitsbewertung zum 1. Januar 1964 aufgegeben wurde.