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SG Fulda, 26.10.2022 - S 4 SF 3/22 K |
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- LSG Thüringen, 08.11.2018 - L 1 SF 145/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Festsetzung von Gerichtskosten - Gegenstand des …
Auszug aus SG Fulda, 26.10.2022 - S 4 SF 3/22
Dem ist das Thüringer Landessozialgericht im Beschluss vom 8. November 2018 (L 1 SF 145/18 B, juris Rn. 15) gefolgt (mit zutreffendem Hinweis auf eine möglicherweise gebotene Differenzierung für Verfahren gem. § 197a SGG, in denen das Gerichtskostengesetz mit der Kostenpflicht der Beteiligten gilt; dies dürfte auch in kostenprivilegierten Verfahren vor dem Sozialgericht in Bezug auf ärztliche Sachverständigengutachten gem. § 109 SGG zu erwägen sein). - SG Fulda, 23.03.2020 - S 4 SF 45/18
1. Geht der Vergütungsanspruch eines Sachverständigen gegen die Staatskasse auf …
Auszug aus SG Fulda, 26.10.2022 - S 4 SF 3/22
Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 23. März 2020 (S 4 SF 45/18 K, juris Rn. 16) ausgeführt hat, ist der Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Gutachterleistungen eines Sachverständigen in § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 JVEG als Aufwendungsersatzanspruch ausgestaltet worden. - LSG Bayern, 06.02.2019 - L 12 SF 22/15
Beschwerde, Beiordnung, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzung, Erledigung, …
Auszug aus SG Fulda, 26.10.2022 - S 4 SF 3/22
Diese im Bereich der Rechtsanwaltsvergütung zulässige Praxis des Austauschs von Gebührenpositionen (BayLSG, Beschl. v. 6. Februar 2019 - L 12 SF 22/15 E -, juris Rn. 30) kann auf die Sachverständigenvergütung übertragen werden. - LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13
Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
Auszug aus SG Fulda, 26.10.2022 - S 4 SF 3/22
Insoweit hat das Bayerisches Landessozialgericht im Beschluss vom 17. Dezember 2013 (L 15 SF 275/13, juris Rn. 96) schon die Anwendbarkeit des § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO im kostenprivilegierten Sozialgerichtsverfahren verneint.