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   SG Fulda, 30.11.2016 - S 7 SO 81/14   

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https://dejure.org/2016,74433
SG Fulda, 30.11.2016 - S 7 SO 81/14 (https://dejure.org/2016,74433)
SG Fulda, Entscheidung vom 30.11.2016 - S 7 SO 81/14 (https://dejure.org/2016,74433)
SG Fulda, Entscheidung vom 30. November 2016 - S 7 SO 81/14 (https://dejure.org/2016,74433)
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  • LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2011 - L 9 SO 19/09

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten -

    Auszug aus SG Fulda, 30.11.2016 - S 7 SO 81/14
    Auch kommt eine analoge Anwendung von § 87 Abs. 3 SGB XII nicht in Betracht (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 09. März 2011 - L 9 SO 19/09 -, juris, Rn. 52 ff.).

    Das Gericht erachtet es aber als sachgerecht, vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Entstehung von Bestattungskosten in gewissem Sinne um planbare Ausgaben handelt, für die in der Regel Vorsorge getroffen wird, bzw. die mit Zahlungen in mehreren Monaten bestritten werden, bei dem Einkommenseinsatz nicht lediglich auf das Einkommen im Monat des Entstehens der Zahlungsverpflichtung abzustellen, sondern in Anlehnung an den in § 87 Abs. 3 SGB XII zum Ausdruck kommenden Gedanken des Gesetzgebers, dass unter bestimmten Umständen auf Einkommen zurückzugreifen ist, welches innerhalb eines Zeitraums von bis zu drei Monaten nach Ablauf des Monats erworben wird, in dem über die Leistung entschieden worden ist, auch die drei Folgemonate zu Grunde zu legen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 09. März 2011 - L 9 SO 19/09 -, juris, Rn. 58 ff.).

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

    Auszug aus SG Fulda, 30.11.2016 - S 7 SO 81/14
    Soweit es um den Einsatz von Einkommen geht, ist im Hinblick darauf, dass § 74 SGB XII als Hilfe in anderen Lebenslagen dem 9. Kapitel des SGB XII zugeordnet wurde, vorrangig auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII zu rekurrieren (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R -, BSGE 104, 219-227, SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, SozR 4-5910 § 15 Nr. 1, juris, Rn. 14-17 mw.N.).
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