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   SG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - S 5 AS 2444/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - L 19 AS 2243/17

    SGB-II -Leistungen

    Am 24.08.2017 hat die Klägerin beim Sozialgericht Gelsenkirchen Klage erhoben und den Antrag gestellt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 27.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.07.2017 zu verpflichten, ihr im Zeitraum vom 23.06.2016 bis zum 09.01.2017 SGB II-Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren (S 5 AS 2444/17).

    Mit Beschluss vom 02.11.2017 hat das Sozialgericht die Verfahren S 5 AS 2444/17 und S 5 AS 2488/17 zur gemeinsamen Verhandlungen und Entscheidung verbunden.

    Führend sei das Verfahren S 5 AS 2444/17.

    Streitgegenstand des Verfahrens ist nach Verbindung der beiden Klagen S 5 AS 2444/17 und S 5 AS 2488/17 durch Beschluss des Sozialgerichts vom 02.11.2017 der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 23.06.2016 bis zum 09.01.2017 sowie für die Zeit vom 01.07.2017 bis zum 31.08.2017.

    Gegenstand der Klage in dem Verfahren S 5 AS 2444/17 ist das Begehren der Klägerin auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 23.06.2016 bis zum 09.01.2017 unter Aufhebung des Bescheides vom 12.07.2017, mit dem der Beklagte die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 23.06.2016 bis zum 09.01.2017 wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt hat, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.07.2017 (W xxx).

    Das Sozialgericht hat ausweislich der Entscheidungsgründe über den Leistungsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2016 bis zum 30.06.2017 entschieden, obwohl die Zeiträume vom 01.06.2016 bis zum 22.06.2016 und vom 10.01.2017 bis zum 30.06.2017 im Verfahren S 5 AS 2444/17 nicht streitbefangen gewesen sind.

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