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| SG Gelsenkirchen, 07.12.2001 - S 24 KR 173/01 |
Zitiervorschläge
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 07. Dezember 2001 - S 24 KR 173/01 (https://dejure.org/2001,14186)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Neuberechnung und Nachzahlung von Krankengeld unter Berücksichtigung erhaltener Einmalzahlungen; Berechnung von Einmalzahlungen gem. § 47 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) als ein zur unzulässigen Rechtsausübung führendes widersprüchliches Verhalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 07.12.2001 - S 24 KR 173/01
Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich bereits mit Beschluss vom 11.01.1995 (Az.: 1 BvR 892/88) die Vorschrift des § 227 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) für unvereinbar erklärt, als danach einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu Krankenversicherungsbeiträgen herangezogen wurde, ohne dass dieses bei der Berechnung kurzfristiger Entgeltersatzleistungen, wie z. B. dem Krankengeld berücksichtigt wurde. - BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98
Lohnersatzleistungen
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 07.12.2001 - S 24 KR 173/01
Mit Schreiben vom 10.02.2001 beantragte er unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2000 (Az.: 1 BvL 1/98) eine endgültige Krankengeldberechnung und entsprechende Nachzahlung des Differenzbetrages.