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   SG Gelsenkirchen, 15.11.2001 - S 17 KR 139/01   

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https://dejure.org/2001,12076
SG Gelsenkirchen, 15.11.2001 - S 17 KR 139/01 (https://dejure.org/2001,12076)
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15.11.2001 - S 17 KR 139/01 (https://dejure.org/2001,12076)
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15. November 2001 - S 17 KR 139/01 (https://dejure.org/2001,12076)
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  • BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

    Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung

    Auszug aus SG Gelsenkirchen, 15.11.2001 - S 17 KR 139/01
    Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom 11.01.1995 - 1 BvR 892/88 - die Vorschrift des § 227 SGB V mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) insoweit für unvereinbar erklärt, als danach einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu Krankenversicherungsbeiträgen herangezogen werde, ohne dass dies bei der Berechnung der kurzfristigen Entgeltersatzleistungen, wie zum Beispiel dem Krankengeld, berücksichtigt wird.
  • BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

    Lohnersatzleistungen

    Auszug aus SG Gelsenkirchen, 15.11.2001 - S 17 KR 139/01
    Mit Beschluss vom 24.05.2000 (1 BvL 1/98) hat das Bundesverfassungsgericht sowohl die Vorschrift des § 23a SGB IV als auch die Nichtanrechnung einmaligen Arbeitsentgelts bei der Krankengeld berechnung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V für verfassungswidrig erklärt.
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