Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 29 (Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Zulassung | Praxisnachfolge | Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung nach Konkurrentenklage

Verfahrensgang

• SG Gelsenkirchen, 20.04.2018 - S 16 KA 7/17
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Nachbesetzungsverfahren - …

  Auszug aus SG Gelsenkirchen, 20.04.2018 - S 16 KA 7/17

  Da es sich bei der Ablehnung des Zulassungsantrags des unterlegenen Konkurrenten "nur" um eine Folgeregelung zur Hauptregelung (der Zulassung des anderen Konkurrenten) handelt, verliert diese Folgeregelung ihre rechtliche Wirkung, wenn die Hauptregelung aufgrund der Rücknahme des Ausschreibungsantrages ihre Wirkung - wie im vorliegenden Fall - verliert (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R, insbesondere Rn. 21 bis 31).

• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R

  Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der …

  Die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Auswahlentscheidung zugunsten der zu 8. beigeladenen BAG gewandt hat, hat das SG (Urteil vom 20.4.2018 - S 16 KA 7/17) mit der Begründung abgewiesen, dass diese durch die Rücknahme des Nachbesetzungsantrags des zu 9. beigeladenen Dr. Wi. unzulässig geworden sei.
• SG Gelsenkirchen, 20.04.2018 - S 16 KA 8/17
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten und die beigezogene Gerichtsakte des Verfahrens S 16 KA 7/17, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.