Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKGG, § 20 SGB X, § 169 GVG
  Kindergeldrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• SG Fulda, 27.10.2020 - S 4 KG 1/20

  Kindergeldrecht

  Auszug aus SG Gießen, 07.05.2021 - S 12 KG 2/18

  Weitergehend hat das SG Fulda (Urteil vom 27. Oktober 2020 - S 4 KG 1/20 ) ausgeführt, die Regelungen zum Anspruch auf Kindergeld für sich selbst seien nicht als Ausnahmeregelung einschränkend auszulegen.

  Da § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKGG jedoch eine Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Kindergeldgewährung an die Eltern darstellt (anderer Ansicht SG Fulda, Urteil vom 27. Oktober 2020 - S 4 KG 1/20 ) sind hier strengste Maßstäbe an die Glaubhaftmachung anzulegen.

• BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 12/91

  Anspruch auf Kindergeld bei Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern

  Auszug aus SG Gießen, 07.05.2021 - S 12 KG 2/18

  Mit Urteil vom 08. April 1992 (Az.: 10 RKg 12/91 -, SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 - FamRZ 1992, 1417- Breithaupt 1993, 317) hat das BSG im Leitsatz ausgeführt, die Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern - als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld an das Kind selbst - sei nach subjektiven Maßstäben zu beurteilen.

  Zu erwägen sei deshalb, ob nicht lediglich eine missbräuchliche Nichtkenntnis einer Kenntnis i. S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKGG gleichgestellt werden kann (BSG, Urteil vom 08. April 1992 (Az.: 10 RKg 12/91 -, SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 - FamRZ 1992, 1417- Breithaupt 1993, 317).

• SG Landshut, 17.04.2012 - S 10 KG 1/12

  Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern - …

  Auszug aus SG Gießen, 07.05.2021 - S 12 KG 2/18

  Das Gleiche gelte, wenn der Antrag auf Kindergeld an sich selbst gestellt werde, um die Mühen eines Antrags anstelle der Eltern bei gleichzeitigem Abzweigungsantrag zu umgehen (ebenso SG Landshut, Urteil vom 17. April 2012 - S 10 KG 1/12 ER).
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 KG 1/15

  Sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Unkenntnis vom …

  Auszug aus SG Gießen, 07.05.2021 - S 12 KG 2/18

  Das LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 23. Juni 2016 - L 5 KG 1/15) hat hierzu ausgeführt, Kindergeld für sich selbst erhalte nicht, wer den Aufenthalt seiner Eltern kennt.

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 1/20

  Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt …

  Das von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG verfolgte Ziel, dem Kind den Kindergeldanspruch zu erhalten, solange keine Leistungsberechtigten (Eltern oder Verwandte) vorhanden sind, die die kindbedingten Belastungen tragen können, entfällt grundsätzlich nur bei - von der Beklagten festzustellender (BSG…, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 18) - positiver Kenntnis des Kindes vom konkreten Aufenthalts(ort) der Eltern (SG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 31 m.w.N.), nicht jedoch bereits dann, wenn das Kind weiß, dass sich "irgendwo auf der Welt" zumindest ein Elternteil aufhält (vgl. SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -, juris, Rn. 26), und mit dem es in sporadischem Kontakt steht (so aber SG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2020 - S 38 KG 5/17 -, unveröffentlicht).

  Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne (s. zu diesem Kriterium auch SG Dortmund…, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, juris, Rn. 34 ff.) erfordert daher zweierlei: einen Aufenthalt der Eltern, der nicht nur absehbar vorübergehenden Charakter hat (wie z.B. während einer Flucht oder bei bürgerkriegsbedingtem häufigem Ortswechsel), sondern mit einer gewissen Verstetigung verbunden ist, und die postalischen Determinanten dieses Aufenthalts, wie sie typischerweise in einer zustellungsfähigen Anschrift zum Ausdruck kommen (vgl. zum Kriterium der ladungsfähigen Anschrift: BSG…, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 19; SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -?, juris, Rn. 26; SG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 36;… a.A. Dau jurisPR-SozR 11/2016).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 2/19

  Sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des …

  Das von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG verfolgte Ziel, dem Kind den Kindergeldanspruch zu erhalten, solange keine Leistungsberechtigten (Eltern oder Verwandte) vorhanden sind, die die kindbedingten Belastungen tragen können, entfällt grundsätzlich nur bei - von der Beklagten festzustellender (BSG…, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 18) - positiver Kenntnis des Kindes vom konkreten Aufenthalts(ort) der Eltern (SG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 31 m.w.N.), nicht jedoch bereits dann, wenn das Kind weiß, dass sich "irgendwo auf der Welt" zumindest ein Elternteil aufhält (vgl. SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -, juris, Rn. 26), und mit dem es in sporadischem Kontakt steht (so aber SG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2020 - S 38 KG 5/17 -, unveröffentlicht).

  Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne (s. zu diesem Kriterium auch SG Dortmund…, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, juris, Rn. 34 ff.) erfordert daher zweierlei: einen Aufenthalt der Eltern, der nicht nur absehbar vorübergehenden Charakter hat (wie z.B. während einer Flucht oder bei bürgerkriegsbedingtem häufigem Ortswechsel), sondern mit einer gewissen Verstetigung verbunden ist, und die postalischen Determinanten dieses Aufenthalts, wie sie typischerweise in einer zustellungsfähigen Anschrift zum Ausdruck kommen (vgl. zum Kriterium der ladungsfähigen Anschrift: BSG…, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 19; SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -, juris, Rn. 26; SG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 36;… a.A. Dau jurisPR-SozR 11/2016).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 2/20

  Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt …

  Das von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG verfolgte Ziel, dem Kind den Kindergeldanspruch zu erhalten, solange keine Leistungsberechtigten (Eltern oder Verwandte) vorhanden sind, die die kindbedingten Belastungen tragen können, entfällt grundsätzlich nur bei - von der Beklagten festzustellender (BSG…, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 18) - positiver Kenntnis des Kindes vom konkreten Aufenthalts(ort) der Eltern (SG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 31 m.w.N.), nicht jedoch bereits dann, wenn das Kind weiß, dass sich "irgendwo auf der Welt" zumindest ein Elternteil aufhält (vgl. SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -, juris, Rn. 26), und mit dem es in sporadischem Kontakt steht (so aber SG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2020 - S 38 KG 5/17 -, unveröffentlicht).

  Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne (s. zu diesem Kriterium auch SG Dortmund…, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, juris, Rn. 34 ff.) erfordert daher zweierlei: einen Aufenthalt der Eltern, der nicht nur absehbar vorübergehenden Charakter hat (wie z.B. während einer Flucht oder bei bürgerkriegsbedingtem häufigem Ortswechsel), sondern mit einer gewissen Verstetigung verbunden ist, und die postalischen Determinanten dieses Aufenthalts, wie sie typischerweise in einer zustellungsfähigen Anschrift zum Ausdruck kommen (vgl. zum Kriterium der ladungsfähigen Anschrift: BSG…, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 19; SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -?, juris, Rn. 26; SG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 36;… a.A. Dau jurisPR-SozR 11/2016).

 
• SG Berlin, 22.01.2020 - S 2 KG 6/19
  Das von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG verfolgte Ziel, dem Kind den Kindergeldanspruch zu erhalten, solange keine Leistungsberechtigten (Eltern oder Verwandte) vorhanden sind, die die kindbedingten Belastungen tragen können, entfällt grundsätzlich nur bei - von der Beklagten festzustellender (BSG…, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 18) - positiver Kenntnis des Kindes vom konkreten Aufenthalts(ort) der Eltern (SG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 31 m.w.N.), nicht jedoch bereits dann, wenn das Kind weiß, dass sich "irgendwo auf der Welt" zumindest ein Elternteil aufhält (vgl. SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -, juris, Rn. 26), und mit dem es in sporadischem Kontakt steht (so aber SG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2020 - S 38 KG 5/17 -, unveröffentlicht).

  Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne (s. zu diesem Kriterium auch SG Dortmund, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, juris, Rn. 34 ff.) erfordert daher zweierlei: einen Aufenthalt der Eltern, der nicht nur absehbar vorübergehenden Charakter hat (wie z.B. während einer Flucht oder bei bürgerkriegsbedingtem häufigem Ortswechsel), sondern mit einer gewissen Verstetigung verbunden ist, und die postalischen Determinanten dieses Aufenthalts, wie sie typischerweise in einer zustellungsfähigen Anschrift zum Ausdruck kommen (vgl. zum Kriterium der ladungsfähigen Anschrift: BSG…, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 19; SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -âEUR�, juris, Rn. 26; SG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 36;… a.A. Dau jurisPR-SozR 11/2016).

• LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2022 - L 3 KG 3/21

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Kindes auf Gewährung von Kindergeld an sich …

  Nicht gefolgt werden kann hingegen der Rechtsansicht des Sozialgerichts Gießen (Urteil vom 07.05.2021 - S 12 KG 2/18 - juris, Rn. 23) es müsse hier der Beweismaßstab der Glaubhaftmachung angewandt werden, da die Sicherung einer "subjektiven Kenntnis" - richtigerweise: subjektive Nichtkenntnis - praktisch unmöglich sei.

  Dabei ist vorliegend einschränkend zu beachten, dass § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKGG, wie ausführlich dargelegt, eine Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Kindergeldgewährung an die Eltern darstellt (anderer Ansicht SG Fulda…, Urteil vom 27.10.2020 - S 4 KG 1/20 - juris, Rn. 31) und deshalb strenge Beweismaßstäbe anzulegen sind (ähnlich im Ergebnis wohl auch: SG Gießen, Urteil vom 07.05.2021 - S 12 KG 2/18 - juris, Rn. 23).

• SG Berlin, 21.02.2020 - S 3 KG 3/19
  Das von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG verfolgte Ziel, dem Kind den Kindergeldanspruch zu erhalten, solange keine Leistungsberechtigten (Eltern oder Verwandte) vorhanden sind, die die kindbedingten Belastungen tragen können, entfällt grundsätzlich nur bei - von der Beklagten festzustellender (BSG…, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 18) - positiver Kenntnis des Kindes vom konkreten Aufenthalts(ort) der Eltern (SG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 31 m.w.N.), nicht jedoch bereits dann, wenn das Kind weiß, dass sich "irgendwo auf der Welt" zumindest ein Elternteil aufhält (vgl. SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -, juris, Rn. 26), und mit dem es in sporadischem Kontakt steht (so aber SG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2020 - S 38 KG 5/17 -, unveröffentlicht).

  Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne (s. zu diesem Kriterium auch SG Dortmund, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, juris, Rn. 34 ff.) erfordert daher zweierlei: einen Aufenthalt der Eltern, der nicht nur absehbar vorübergehenden Charakter hat (wie z.B. während einer Flucht oder bei bürgerkriegsbedingtem häufigem Ortswechsel), sondern mit einer gewissen Verstetigung verbunden ist, und die postalischen Determinanten dieses Aufenthalts, wie sie typischerweise in einer zustellungsfähigen Anschrift zum Ausdruck kommen (vgl. zum Kriterium der ladungsfähigen Anschrift: BSG…, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 19; SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -âEUR�, juris, Rn. 26; SG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 36;… a.A. Dau jurisPR-SozR 11/2016).

• LSG Hessen, 21.11.2022 - L 5 KG 2/20

  Sozialrechtliches Kindergeld

  Es seien strengste Maßstäbe an die Glaubhaftmachung der Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern anzulegen und es dürften keinerlei ernstliche Zweifel an dieser mehr bestehen (Verweis auf Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. Mai 2021, S 12 KG 2/18).
• SG Marburg, 04.11.2021 - S 2 KG 2/20

  Kindergeldrecht

  Für die Frage, welche Ausprägung die Kenntnis im Einzelfall haben muss, ist der Aufenthaltsort gleichzustellen mit dem in Deutschland anwendbaren Begriff der "ladungsfähigen Anschrift" (so überzeugend SG Gießen, Urt. v. 07.05.2021, Az. S 12 KG 2/18 , juris Rn. 26 ).