Rechtsprechung
   SG Gießen, 10.10.2016 - S 27 AS 654/16 ER   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 955



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Wird zitiert von ...  

  • SG Karlsruhe, 07.11.2016 - S 4 AS 3633/16  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

    Insbesondere besteht auch prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 SGB II eingelegten Rechtsbehelfs, und zwar unabhängig davon, ob bereits ein Sanktionsbescheid ergangen ist (SG Gießen, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - S 27 AS 654/16 ER -, juris).

    Denn ein Widerspruch entfaltet auch dann aufschiebende Wirkung, wenn ein Widerspruchsbescheid ergangen ist und Klage hiergegen erhoben wurde, sodass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, nicht aber eine solche der Klage anzuordnen ist (SG Gießen, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - S 27 AS 654/16 ER -, juris).

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