Rechtsprechung
   SG Gießen, 14.09.2010 - S 26 AS 823/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 51 SGB 1; § 54 SGB 1; § 63 SGB 10; §§ 387 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Aufrechnung einer Forderung des Sozialhilfeträgers auf Erstattung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid und einer Forderung des Hilfebedürftigen auf Kostenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§

    Eine Begrenzung nach § 51 Abs. 1 SGB I kommt nicht in Betracht, da die Norm nur die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen Ansprüche des Leistungsempfängers auf Geldleistungen gemäß §§ 11, 18 bis 29 SGB I betrifft (BSG, Urteil vom 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R, Rn. 14; SG Gießen, Urteil vom 14.09.2010 - S 26 AS 823/10).
  • SG Karlsruhe, 24.10.2013 - S 15 AS 3800/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt -

    Die zivilrechtlichen Aufrechnungsnormen stellen exzeptionell eine gewohnheitsrechtliche Ermächtigungsgrundlage dar (a. A. SG Gießen, Urteil vom 14.9.2010 - S 26 AS 823/10, juris, Rn. 24).

    Bei dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt es sich nicht um solche Geldleistungen im Sinne der § 51 SGB I, §§ 42a, 43 SGB II (so auch LSG Hessen, Urteil vom 29.10.2012 - L 9 AS 601/10, juris, Rn. 32 f.; SG Gießen, Urteil vom 14.9.2010 - S 26 AS 823/10, juris, Rn. 21 f.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 32 AS 2279/13

    Aufrechnung von Kostenforderungen - PKH - Ermessen bei schlicht-hoheitlichem

    Sie beruft sich auf das Urteil des SG Gießen vom 14.09.2010, S 26 AS 823/10.
  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 831/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Durchsetzung eines prozessualen

    Dementsprechend kommt eine Leistungsklage zur Durchsetzung prozessualer oder verfahrensrechtlicher Kostenerstattungsansprüche allenfalls dann in Betracht, wenn die zugrundeliegende Kostengrundentscheidung in einem außergerichtlichen Vergleich vereinbart wurde oder der Kostenerstattungsanspruch (nur) die Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens betrifft (so in dem vom SG zitierten Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. September 2010 - S 26 AS 823/10 - veröffentlicht in Juris]).
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