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   SG Gießen, 18.10.2018 - S 5 KR 259/14   

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https://dejure.org/2018,63804
SG Gießen, 18.10.2018 - S 5 KR 259/14 (https://dejure.org/2018,63804)
SG Gießen, Entscheidung vom 18.10.2018 - S 5 KR 259/14 (https://dejure.org/2018,63804)
SG Gießen, Entscheidung vom 18. Oktober 2018 - S 5 KR 259/14 (https://dejure.org/2018,63804)
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  • SG Dresden, 24.10.2012 - S 18 KR 627/09

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen bei der

    Auszug aus SG Gießen, 18.10.2018 - S 5 KR 259/14
    Die Vollstreckung und Beitreibung der nach Grund und Höhe von den Betriebsprüfungsbehörden festgesetzten Forderungen bleiben den Einzugsstellen vorbehalten (vgl. SG Dresden, Urteil vom 24.10.2012 - S 18 KR 627/09 - juris Rn. 26).
  • BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R

    Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt -

    Auszug aus SG Gießen, 18.10.2018 - S 5 KR 259/14
    Ein Betriebsprüfungsbescheid darf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Anmeldung zur Tabelle und Prüfung der Forderung nicht ergehen (vgl. zur Rechtslage unter Geltung der Konkursordnung: BSG, Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R - juris Rn. 14f.).
  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige

    Auszug aus SG Gießen, 18.10.2018 - S 5 KR 259/14
    Diese Auffassung hat auch das BSG in seinem Urteil vom 28.05.2015 (Az: B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 20 ff) vertreten.
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