Rechtsprechung
| SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 1/16 BG |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 1/16 BG
- LSG Hessen, 21.06.2018 - L 5 EG 2/17
- BSG, 26.09.2018 - B 10 EG 13/18 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 2/15 R
Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1. 8. 2012 geborene Kinder - …
Auszug aus SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 1/16
Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, wie er in Art. 20 Abs. 3 GG bereits angelegt ist und in § 31 SGB I nochmals ausdrücklich formuliert wird, scheidet eine erstmalige Leistungsgewährung ohne gesetzliche Grundlage nunmehr jedoch von vornherein aus (vgl. auch BSG, Urteil vom 15. Dezember 2015, B 10 EG 2/15 R, juris Rn. 10 ff.; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. Mai 2016, L 5 EG 10/16). - BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Auszug aus SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 1/16
Aufgrund der mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 (Az. 1 BvF 2/13) festgestellten Nichtigkeit der §§ 4a bis 4d BEEG mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehlt es jedoch von vornherein an einer Anspruchsgrundlage für die Gewährung eines bundesrechtlichen Betreuungsgeldes.