Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 150 Abs 1 SGB 7, § 152 Abs 1 SGB 7
  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 2002 der Tiefbau-Berufsgenossenschaft - Verfassungsmäßigkeit - Zwangsversicherung - Beitragspflicht - Deutschland - Unternehmer - Europarechtskonformität

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Zwangsmitgliedschaft und die Beitragshöhe bei einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger; Beitragserhöhung als Resultat der Vorgaben des Gesetzgebers zur kostendeckenden Erhebung der Umlage (Einnahmen der Berufsgenossenschaft) im Verhältnis zu dem im ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Sechstes Kapitel des SGB VII - Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Beitragsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …

  Auszug aus SG Gießen, 27.01.2006 - S 1 U 1684/03

  Mit dieser Frage haben sich verschiedene Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in den letzten Jahren häufiger auseinandersetzt und sind praktisch übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass die entsprechenden Vorschriften des SGB VII mit höherrangigem Recht vereinbar seien (vgl. BSG, Urt. vom 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R - SozR 4-2700 § 150 Nr. 1 - BSGE 91, 263 ff. mit zahlreichen weiteren Verweisen; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urt. vom 28.10.2004 - L 5 U 81/02 - SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 15.02.2000 - S 8 U 748/99 mit ausführlichen Erwägungen zur Verfassungskonformität).

  Mit der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BSG, Urt. vom 11.11.2003 - B 2 U 16/03 - a. a. O.) geht die erkennende Kammer derzeit jedoch noch davon aus, dass die Vorschriften des Sechsten Kapitels des SGB VII mit Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

• EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

  Cisal

  Auszug aus SG Gießen, 27.01.2006 - S 1 U 1684/03

  Hierauf kann sich auch jeder Einzelne vor den nationalen Gerichten aus Artikel 86 Abs. 2 EG-Vertrag berufen, um prüfen zu lassen, ob die dort aufgestellten Bedingungen erfüllt sind (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft, Urt. vom 22.01.2002 - C-218/00) Gerade die wettbewerbsrechtliche Situation ist unter dem Gesichtspunkt der Zwangsmitgliedschaft im Schrifttum teilweise auf Kritik gestoßen (vgl. FK., ZESAR 2004, 151), teilweise wird aber auch gerügt, dass die fehlende Einräumung irgendeines Wahlrechts des Unternehmers bezüglich der für ihn zuständigen Berufsgenossenschaft mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages nicht vereinbar sei (vgl. Seewald, SGb 2004, 387 bis 397).