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   SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14   

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SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 (https://dejure.org/2016,23704)
SG Gotha, Entscheidung vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 (https://dejure.org/2016,23704)
SG Gotha, Entscheidung vom 02. August 2016 - S 15 AS 5157/14 (https://dejure.org/2016,23704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2 vom 20.12.2011, § 31 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, § 31 Abs 1 S 2 SGB 2, § 31a Abs 1 S 1 SGB 2
    Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

  • thueringen.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Sozialgericht Gotha kämpft weiter gegen Hartz IV-Sanktionen

  • thueringen.de PDF (Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erneut angerufen - Hartz IV-Sanktionen weiter auf dem Prüfstand

  • jungewelt.de (Pressebericht, 03.08.2016)

    Sanktionen gefährden Leben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 194
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (45)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
    Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn 133).

    BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 ("Regelsatz-Entscheidung"),.

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 lediglich mit der sogenannten Ansparkonzeption des Gesetzgebers auseinander gesetzt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010).

    Das BVerfG führt im Beschluss vom 23. Juli 2014 aus: " Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist.

    Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a)." (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014, Rn 117, 118).

    Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).

    Dieses Grundrecht ist "dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

    Es folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG und hat "als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

    Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 2).

    Der Anspruch ist damit durch den Gesetzgeber von vornherein bloß noch der Höhe nach zu konkretisieren, wohingegen er "dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 135, 138).

    (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn136).

    (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn137).

    (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn139).

    Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst danach nicht nur die physische Existenz des Menschen, sondern auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn135).

    Er muss neben dem physischen Überleben auch die soziale Teilhabe der Hilfebedürftigen sichern (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137; Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1, Rn 41).

    Das Bundesverfassungsgericht prüft zunächst, ob der Gesetzgeber "...die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt" hat und ob sich das Berechnungsverfahren nachvollziehen lässt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 143).

    Darüber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine Überprüfung der Höhe der zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums gewährten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).

    (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).

    Zum einen räumt es dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des physischen Existenzminimums einen engeren Gestaltungsspielraum ein als bei der Regelung der soziokulturellen Teilhabe (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

    Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Evidenzkontrolle bezüglich des Leistungsumfangs des einheitlichen Grundrechts zum Zeitpunkt seiner "Regelsatz-Entscheidung" (ggf. mangels anderweitiger Daten) wohl nur am physischen Existenzminimum orientiert (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).

    Vielmehr beinhaltet es eine "...einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen [...] als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 90).

    Der gesetzliche Leistungsanspruch muss "stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers" decken (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137).

    Der Leistungsanspruch "...hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

    Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst nicht die Anknüpfung an willkürliche Tatbestandsvoraussetzungen, sondern lediglich "die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

    Wird eine mangelhafte und/oder mangelnde Berechnung des existenznotwendigen Bedarfs vorgenommen, ist das Grundrecht in einer (unzulässigen) Weise bestimmt worden, welche selbst gegen das Grundrecht verstößt (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 144).

    "Schätzungen 'ins Blaue hinein' laufen [...] einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 171).

    Dabei ist es die aus dem Grundrecht entspringende Pflicht des Gesetzgebers, den Leistungsanspruch durch ein Parlamentsgesetz "...in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 3).

    Im Gegenteil verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der "die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 205).

    (...) Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

    "Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 134).

    Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).

    "Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben." (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).

    Das (einmal durch den Gesetzgeber ausgestaltete) Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG ist "unverfügbar" (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).

    Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss" (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und "zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).

    Demgegenüber verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Festsetzung der Bedarfshöhe durch ein Parlamentsgesetz (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
    BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 ("Entscheidung zu Leistungen im AsylbLG").

    Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a)." (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014, Rn 117, 118).

    Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).

    Es handelt sich um ein verfassungsunmittelbares Leistungsgrundrecht (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012; Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1 Rn. 41; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 66. Lieferung 2012, Art. 1, Rn. 121; Hufen, Staatsrecht II, Grundrechte, 3. Auflage 2011, S. 150; Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel - Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH/SGB 2012, 562).

    Entscheidend ist demnach, dass der Gesetzgeber "...seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 93).

    Denn die Leistungshöhe war "...weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 106).

    Darüber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine Überprüfung der Höhe der zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums gewährten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).

    Auf diese Weise hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und - wie in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 bereits bezüglich der Leistungen für einen laufenden besonderen Bedarf - übergangsweise selbst (höhere) Leistungen festgesetzt (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff., 124 ff).

    (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 126).

    (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn. 97, 99).

    Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss" (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und "zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).

    Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Leistungen nach dem SGB II als Maßstab für seine Evidenzkontrolle herangezogen und für seine Übergangsregelung auf das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz zurückgegriffen (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff., 126 ff).

    Es hat dabei ausgeführt: "Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn126).

    So offenbart nach dem Bundesverfassungsgericht "...ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, deren Höhe erst in jüngster Zeit zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde [...], ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn112).

    Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich ein Menschenrecht konkretisiert (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 88).

    "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 121).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
    (BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28).

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass die Pflicht zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens "unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit" besteht (BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rn 28).

    Dann muss es aber bereits denknotwendig eine unterste Grenze staatlicher Leistungen geben, die jedem Menschen "unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit" (BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28) zugestanden werden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

    Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen

    Der Senat teilt dementsprechend nicht die u.a. vom SG Gotha an der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen geäußerten Bedenken (vgl. hierzu: Vorlagebeschluss de SG Gotha vom 02. August 2016 - S 15 AS 5157/14 -, anhängig beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16).

    Insoweit werden in der Kommentarliteratur verfassungsrechtliche Zweifel geäußert (etwa: Knickrehm/Hahn in: Eicher/Luik, SGB 11, 2. Auflage 2017, § 31a Rn 19; Berlit in: LPK SGB 11, 6. Auflage 2017, § 31a Rn 3ff. und 25; noch weitgehender: Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02. August 2016 - S 15 AS 5157/14.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18

    100 %-Sanktion; Bestandskraft; Eingliederungsvereinbarung;

    Der Senat teilt dementsprechend nicht die u.a. vom SG Gotha an der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen geäußerten Bedenken (vgl. hierzu: Vorlagebeschluss de SG Gotha vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 -, anhängig beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16).

    Insoweit werden in der Kommentarliteratur verfassungsrechtliche Zweifel geäußert (etwa: Knickrehm/Hahn in: Eicher/Luik, SGB 11, 2. Auflage 2017, § 31a Rn 19; Berlit in: LPK SGB 11, 6. Auflage 2017, § 31a Rn 3ff. und 25; noch weitgehender: Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

    Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides

    Der Kläger hat sich auf den Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 an das BVerfG (1 BvL 1/16) berufen.

    Der Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - führt nicht zu einer anderweitigen Bewertung.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15

    Antragserfordernis; geldwerte Leistung; Minderung; Sachleistung; Sanktion;

    Insbesondere schließt sich der erkennende Senat den u.a. vom SG Gotha an der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen geäußerten Bedenken (Vorlagebeschluss vom 02. August 2016 - S 15 AS 5157/14 -) nicht an.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
    Der Senat teilt dementsprechend nicht die u.a. vom SG Gotha an der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen geäußerten Bedenken (vgl. hierzu: Vorlagebeschluss de SG Gotha vom 02. August 2016 - S 15 AS 5157/14 -, anhängig beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16).

    Insoweit werden in der Kommentarliteratur verfassungsrechtliche Zweifel geäußert (etwa: Knickrehm/Hahn in: Eicher/Luik, SGB 11, 2. Auflage 2017, § 31a Rn 19; Berlit in: LPK SGB 11, 6. Auflage 2017, § 31a Rn 3ff. und 25; noch weitgehender: Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02. August 2016 - S 15 AS 5157/14 -).

  • SG Osnabrück, 25.09.2017 - S 44 AY 13/17

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    § 1a AsylbLG, 2. Überarbeitung, Rn. 154 ff.; siehe zum SGB II bei Sanktionierung von 60% und mehr bei Gewährung des physische Existenzminimum durch Sachleistungsgewährung: Verfassungswidrigkeit verneinend: Berlit in: info also 2013, 195, 202 f.; Merold in: SGb 2016, 440, 443 f.; aus der Rechtsprechung: Bayerisches LSG, Urteil vom 19.03.2014, L 16 AS 383/11; SG Leipzig, Urteil vom 16.06.2015, S 24 AS 2264/14; angedeutet auch: BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, Rn. 54, 56; andere Ansicht: SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 02.08.2016, S 15 AS 5157/14; SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26.05.2015, S 15 AS 5157/14; Neskovic/Erdem in: SGb 2012, Seite 134 ff.; Drohsel in: NZS 2014, Seite 96 ff.).

    Der häufig als absolut verstandene Passus aus der AsylbLG-Entscheidung des BVerfG (1 BvL 10/10, Rn. 94: "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss"; siehe etwa: SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 02.08.2016, S 15 AS 5157/14, Rn. 226, 227) bezieht sich auf die gleichheitsrechtliche Problematik der unterschiedlichen Behandlung von Deutschen und Ausländern.

  • SG Osnabrück, 11.06.2019 - S 44 AY 14/17

    Leistungskürzung bei fehlender Mitwirkung eines Leistungsberechtigten bei der

    § 1a AsylbLG, 2. Überarbeitung, Rn. 154 ff.; siehe zum SGB II bei Sanktionierung von 60% und mehr bei Gewährung des physischen Existenzminimums durch Sachleistungsgewährung: Verfassungswidrigkeit verneinend: Berlit in: info also 2013, 195, 202 f.; Merold in: SGb 2016, 440, 443 f.; aus der Rechtsprechung: Bayerisches LSG, Urteil vom 19.03.2014, L 16 AS 383/11; SG Leipzig, Urteil vom 16.06.2015, S 24 AS 2264/14; angedeutet auch: BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, Rn. 54, 56; andere Ansicht: SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 02.08.2016, S 15 AS 5157/14; SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26.05.2015, S 15 AS 5157/14; Neskovic/Erdem in: SGb 2012, Seite 134 ff.; Drohsel in: NZS 2014, Seite 96 ff.).

    Der häufig als absolut verstandene Passus aus der AsylbLG-Entscheidung des BVerfG (1 BvL 10/10, Rn. 94: "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss"; siehe etwa: SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 02.08.2016, S 15 AS 5157/14, Rn. 226, 227) bezieht sich auf die gleichheitsrechtliche Problematik der unterschiedlichen Behandlung von Deutschen und Ausländern.

  • LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Schließlich kann dahinstehen, ob das vollständige Entfallen des Alg II, insbesondere ohne Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen (§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II, vgl. hierzu z.B. BSG vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - Rn. 56), mit höherrangigem Recht vereinbar ist, worüber das BSG bisher nicht ausdrücklich entschieden hat (zur Minderung des Alg II um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs vgl. Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - Rn. 50 ff. und B 14 AS 20/14 - Rn. 37 ff.; vgl. auch zur Aufrechnung in Höhe von bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs BSG vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R - Rn. 33 ff. und BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - Rn 36 ff.) und was auch nicht (unmittelbar) Gegenstand des (erneuten) Vorlagebeschlusses des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - juris ist (beim BVerfG anhängig unter dem Az. 1 BvL 7/16; zur mündlichen Verhandlung des BVerfG am 15.01.2019 vgl. z.B. Gerloff/Pieronczyk, ASR 2019, 12 und zur allgemeinen Erwartung an dessen Entscheidung vgl. nur z.B. Groth, NJW 2019, 2360, 2364).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - L 7 AS 2291/16

    Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsbescheides

    Die Klägerin wiederholt zur Begründung der Berufung ihr erstinstanzliches Vorbringen und bezieht sich auf den Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14, wonach Sanktionen insgesamt verfassungswidrig seien.

    Der Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02.08.2016 (S 15 AS 5157/14) führt nicht zu einer anderweitigen Bewertung (hierzu bereits Beschlüsse des Senats vom 30.08.2018 - L 7 AS 1097/18 B ER und L 7 AS 1098/18 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Der Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - führt nicht zu einer anderweitigen Bewertung.
  • SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18

    Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 18 AS 647/18

    Begrenzung der Minderung des Arbeitslosengeldes 2 bei Pflichtverletzung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2019 - L 14 AS 1571/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1097/18

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen

  • SG Würzburg, 18.07.2017 - S 10 AS 5/17

    Minderung des Arbeitslosengeldes II

  • LSG Bayern, 23.02.2017 - L 7 AS 435/15

    Rechtswidrige Sanktion bei verspätetem Erscheinen zum Meldetermin wegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen

  • SG Dresden, 27.03.2018 - S 20 AS 914/18

    Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verhängung einer Sanktion im

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19

    Sozialgerichtliche Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderung an

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 23/14
  • SG Magdeburg, 28.03.2022 - S 34 AS 751/16

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen

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