Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch der kassenärztlichen Vereinigung gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Auszahlung der Gesamtvergütung ohne Abzüge unter Berufung auf die Vorschriften über die integrierte Versorgung; Abschluss eines Integrationsvertrages als Voraussetzung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• medizinrecht-aktuell.de (Pressebericht)

  Integrierte Versorgung nicht mit Apotheken als Vertragspartner // Anschubfinanzierung für Barmer-Vertrag laut Urteil nicht gerechtfertigt

Besprechungen u.ä.

• psycho-therapie.info (Entscheidungsbesprechung)

  Integrierte Versorgung - (K)ein Integrationsvertrag?

Verfahrensgang

• SG Gotha, 08.03.2006 - S 7 KA 2784/05
• LSG Thüringen, 24.01.2007 - L 4 KA 362/06
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Brandenburg, 01.11.2004 - L 5 B 105/04

  Anspruch eines Arztes auf ungekürzte Zahlung monatlicher Abschläge auf die …

  Auszug aus SG Gotha, 08.03.2006 - S 7 KA 2784/05

  Die Beklagte wies ferner auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg vom 1. November 2004 (L 5 B 105/04 KA ER) hin, wonach die Krankenkassen den in § 140 Abs. 1 Satz 1 SGB V festgelegten Höchstbetrag von einem Prozent der Gesamtvergütung unabhängig vom Abschluss von Integrationsverträgen gem. § 140 b SGB V in Abzug bringen dürften (Schreiben vom 28. Februar 2005).
• SG Saarbrücken, 14.12.2004 - S 2 ER 89/04

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Einbehalt …

  Auszug aus SG Gotha, 08.03.2006 - S 7 KA 2784/05

  Bereits nach dem Wortlaut der zuletzt zitierten Rechtsnorm kommt es bei der Berechtigung der Krankenkassen zum Einbehalt auf "geschlossene" Verträge an, woraus - ohne dass insoweit der Wortlaut auslegungsbedürftig erscheinen würde - zu folgern ist, dass zum Zeitpunkt des Einbehalts der Vergütung seitens der Krankenkasse bereits entsprechende Verträge vorliegen müssen (so auch SG Saarland, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - S 2 ER 89/04 KA - SG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2005 - S 11 KA 8449/04 -).
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

  Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …

  Auszug aus SG Gotha, 08.03.2006 - S 7 KA 2784/05

  Die Klägerin nahm mit Schriftsatz vom 7. März 2006 im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 28. September 2005 - B 6 KA 71/04 R - sowie - B 6 KA72/04 R -) den Antrag auf Verzinsung der streitgegenständlichen Forderung zurück.

• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R

  Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …

  Das Sozialgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (Urteil vom 8.3.2006 - MedR 2006, 497).
• LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 1/14
  Soweit die Beklagte unter Hinweis auf ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Gotha (vom 8. März 2006 - S 7 KA 2784/05) der Auffassung ist, § 140b Abs. 5 SGB V sehe den Beitritt Dritter zu Verträgen der integrierten Versorgung vor, ohne "die Beteiligungsform abschließend festzulegen", so dass ein nur von ihr mit dem Dritten geschlossener Kooperationsvertrag ausreiche, kann dem nicht gefolgt werden.