Rechtsprechung
   SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • mdr.de (Pressebericht, 28.05.2015)

    Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

  • lto.de (Pressemeldung, 30.05.2015)

    Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Menschenwürdiges Existenzminimum?

  • thueringen.de PDF (Pressemitteilung)

    Hartz IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

  • Telepolis (Pressekommentar, 30.05.2015)

    Sanktionen bei ALG II verfassungwidrig

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 28.05.2015)

    Minimalisierung des Minimums // Endlich: Das Sanktionsregime der Hartz-IV-Gesetze wird in Karlsruhe überprüft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sanktionen bei jüngeren Leistungsbeziehenden im SGB II" von Prof. Dr. Martin Klein, original erschienen in: NDV 2016, 410 - 415.

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 676



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Wird zitiert von ... (22)  

  • SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16  
    Der Kläger hat im Eilverfahren vorgetragen und trägt auch im Klageverfahren vor, dass Sanktionen verfassungswidrig seien, und verweist insofern auf die Auffassung, die von der 15. Kammer des SG Gotha in ihrem Vorlagebeschluss vom "27.05.2015" (gemeint ist erkennbar: 26.05.2015) - S 15 AS 5157/14 - vertreten worden ist.

    Die Sanktionsregelungen des SGB II betreffend die Minderung des Leistungsanspruchs für Dauer von drei Monaten sind auch verfassungsgemäß (vgl. LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 59) m. w. N.; BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - und - B 14 AS 19/14 R - juris; a. A. SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - juris (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 - juris) und weiterer Vorlagebeschluss vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - juris (Az. beim BVerfG: 1 BvL 7/16)).

  • SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14  

    Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines

    Nach Ansicht der Kammer verstößt die Regelung, die bei einer ersten Pflichtverletzung eine Minderung i. H ... v. 100 % des maßgebenden Regelbedarfs vorsieht, insbesondere nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (a. A ... u. a. SG Gotha, Beschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14).

    Dies muss bei den Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit Eingang finden (a. A ... wohl SG Gotha, Beschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14), weil damit die durch die Leistungsträger zu treffende Auswahlermessensentscheidung weitestgehend determiniert ist.

  • LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 134/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Offen bleiben kann nach alledem, ob die Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Sanktionensystems durchgreifen (dazu Beschluss des SG Gotha vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14; vgl. auch Beschluss des Senats vom 8. September 2014 - L 6 AS 74/14 B ER).
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