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   SG Halle, 01.10.2015 - S 33 AS 3995/13   

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https://dejure.org/2015,77174
SG Halle, 01.10.2015 - S 33 AS 3995/13 (https://dejure.org/2015,77174)
SG Halle, Entscheidung vom 01.10.2015 - S 33 AS 3995/13 (https://dejure.org/2015,77174)
SG Halle, Entscheidung vom 01. Oktober 2015 - S 33 AS 3995/13 (https://dejure.org/2015,77174)
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  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    Auszug aus SG Halle, 01.10.2015 - S 33 AS 3995/13
    Denn bei Vorliegen der Voraussetzungen der Beschränkung der Minderjährigen-haftung verstößt schon der Erstattungsbescheid gegen höherrangiges Recht (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - juris RdNr. 45).

    Dies trifft allerdings dann nicht zu, wenn der Schuldner bei Erlass des Erstattungsbescheides noch nicht volljährig war und daher noch unbeschränkt haftet (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, a.a.O., juris RdNr. 47).

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von

    Auszug aus SG Halle, 01.10.2015 - S 33 AS 3995/13
    Das Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X verlangt, dass der Verfügungssatz des Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R - juris RdNr. 16).
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