Rechtsprechung
| SG Halle, 05.03.2018 - S 13 SO 4/18 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 53 SGB 12, § 54 SGB 12, § 86b Abs 2 SGG
Ausschluss der Bewilligung eines bestimmten Trägers der Eingliederungshilfe durch einstweiligen Rechtschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 05.03.2018 - S 13 SO 4/18 ER
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2018 - L 8 SO 13/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus SG Halle, 05.03.2018 - S 13 SO 4/18
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes kann mit der einstweiligen Anordnung die Hauptsache ausnahmsweise nur vorweggenommen werden, wenn ohne die einstweilige Anordnung schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile für die Antragsteller entstehen (BVerfGE 46, 166 ff). - OVG Schleswig-Holstein, 20.08.1992 - 3 M 36/92
Vorläufiger Rechtsschutz; Abiturprüfung; Prüfungsentscheidung; Mündliche Prüfung
Auszug aus SG Halle, 05.03.2018 - S 13 SO 4/18
Die Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch sind im Falle der Vorwegnahme der Hauptsache nur glaubhaft gemacht, wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für das Obsiegen im Hauptsacheverfahren besteht (so: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.1992, DVBl. 93, 66). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus SG Halle, 05.03.2018 - S 13 SO 4/18
Dann müssen jedoch gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Rechtsmittel in der Hauptsache aller Voraussicht nach erfolgreich sein wird (BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988, NJW 89, 827).