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   SG Halle, 17.11.2021 - L 2 AS 642/21   

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https://dejure.org/2021,55823
SG Halle, 17.11.2021 - L 2 AS 642/21 (https://dejure.org/2021,55823)
SG Halle, Entscheidung vom 17.11.2021 - L 2 AS 642/21 (https://dejure.org/2021,55823)
SG Halle, Entscheidung vom 17. November 2021 - L 2 AS 642/21 (https://dejure.org/2021,55823)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.12.2021 - L 2 AS 490/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte

    Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. November 2021 (L 2 AS 642/21 B ER) wird mit Wirkung ab dem 1. Februar 2022 abgeändert.

    Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Zeitraum Juli bis September 2021 (im Verfahren L 2 AS 490/21 B ER) und von Oktober 2021 bis März 2022 (im Verfahren L 2 AS 642/21 B ER).

    Der Antragsteller, Frau L sowie die gemeinsame Tochter haben am 7. Oktober 2021 einen neuerlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim SG gestellt (S 29 AS 1095/21 ER, Voraktenzeichen zum Verfahren L 2 AS 642/21 B ER).

    Dem Antragsteller sind im Verfahren L 2 AS 490/21 B ER Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der anteiligen Kosten für Unterkunft und Heizung für drei Monate und im Verfahren L 2 AS 642/21 B ER für sechs Monate zugesprochen worden.

    Gleichwohl ist die Beschwerde in Bezug auf die bereits ausgezahlten Leistungen für den Zeitraum 1. Juli bis zum 30. September 2021 und damit die Beschwerde im Verfahren L 2 AS 490/21 B ER insgesamt und in Bezug auf den Leistungszeitraum 1. Oktober 2021 bis 31. Januar 2022 die Beschwerde im Verfahren L 2 AS 642/21 B ER teilweise zurückzuweisen.

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