Rechtsprechung
| SG Halle, 19.10.2020 - S 21 P 53/20 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 19.10.2020 - S 21 P 53/20 ER
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2021 - L 1 P 27/20
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2021 - L 1 P 27/20
Soziale Pflegeversicherung - Qualitätsprüfung - beabsichtigte Veröffentlichung …
unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Halle vom 19. Oktober 2020, Az.: S 21 P 53/20 ER, die Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu verpflichten, die Veröffentlichung - im Internet oder in sonstiger Weise - der Ergebnisse der Qualitätsprüfung (Transparenzbericht) vom 15. und 16. Juli 2020 in der vollstationären Einrichtung der Antragstellerin und dessen Freigabe an Dritte zum Zwecke der Veröffentlichung zu untersagen.