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   SG Hamburg, 05.10.1989 - 7 AR 1158/87   

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https://dejure.org/1989,13581
SG Hamburg, 05.10.1989 - 7 AR 1158/87 (https://dejure.org/1989,13581)
SG Hamburg, Entscheidung vom 05.10.1989 - 7 AR 1158/87 (https://dejure.org/1989,13581)
SG Hamburg, Entscheidung vom 05. Januar 1989 - 7 AR 1158/87 (https://dejure.org/1989,13581)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Vorfinanzierung von Kaug durch darlehensweise Lohnauszahlung auf ein Sonderkonto des Vergleichsverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1989, 1476
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 04.04.2005 - IV 239/03

    Mineralölsteuer: Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

    Auch der Bundesfinanzhof verstand unter dem Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 102 KO das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, dauernde Unvermögen des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu erfüllen (vgl. BFH, Urteil vom 5.10.1989 - 7 AR 1158/87 -, juris; BFH, Beschluss vom 23.7.1985 - VII B 29/85 -, juris), wobei erfolglose Beitreibungsversuche nicht Voraussetzung für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit waren und die Verwendung privater Mittel zur Begleichung von Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin die Frage der Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin nicht berührten (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 23.6.1992 - II (I) 327/91 -, juris).
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