Rechtsprechung
| SG Hamburg, 13.06.2005 - S 28 KR 1629/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksame Kündigung der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse; Bestehen eines Sonderkündigungsrechts; 18-monatige Bindungsfrist an die Krankenkassenwahl und Erhöhung des Beitragssatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Ausübung des Sonderkündigungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einer Beitragssatzerhöhung
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 13.06.2005 - S 28 KR 1629/03
- LSG Hamburg, 21.09.2005 - L 1 KR 38/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- SG Braunschweig, 29.06.2004 - S 6 KR 122/04
Bindung des Versicherten und des Versicherers an die Wahl der gesetzlichen …
Auszug aus SG Hamburg, 13.06.2005 - S 28 KR 1629/03
Daher liegt bereits nach dem Wortlaut des Begriffs "Erhöhung" eine solche nicht vor, wenn die Mitgliedschaft erst mit dieser Erhöhung begonnen hat und entspricht nach der Auffassung der Kammer auch dem Gesetzeszweck im Hinblick auf die Vermeidung von - unwirtschaftlichen - Kurzmitgliedschaften (…vgl. Peters in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 45. Auflage, Stand 1.12.2004, § 175 Rdnr. 35; SG Braunschweig Urteil vom 29.06.2004 Az: S 6 KR 122/04; a.A.: Schmidt, NJW 2004, 2628, 2630 m.w.N.).