Rechtsprechung
   SG Hamburg, 26.02.2009 - S 34 KR 164/09 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,21469
SG Hamburg, 26.02.2009 - S 34 KR 164/09 ER (https://dejure.org/2009,21469)
SG Hamburg, Entscheidung vom 26.02.2009 - S 34 KR 164/09 ER (https://dejure.org/2009,21469)
SG Hamburg, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - S 34 KR 164/09 ER (https://dejure.org/2009,21469)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Informationsrecht anderer Leistungserbringer über den Inhalt von Altverträgen - Verfassungsmäßigkeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Informationsrecht anderer Leistungserbringer über den Inhalt von Altverträgen

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 127 SGB V, Art. 12 Abs. 1 GG
    Informationsrecht über den Inhalt von Altverträgen aus § 127 Abs. 2 S. 4 SGB V

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Kundgabe von Informationen zu Versorgungsverträgen; Vorliegen eines Eingriffs in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses durch eine gesetzlich geforderte Offenlegung der Inhalte von Versorgungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 127 SGB V, Art. 12 Abs. 1 GG
    Informationsrecht über den Inhalt von Altverträgen aus § 127 Abs. 2 S. 4 SGB V




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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Duisburg, 28.03.2012 - S 31 KR 617/11

    Krankenversicherung

    Ein Beitritt zu einem (bestimmten) Vertrag kann deshalb nur ein solcher zum gesamten Vertrag sein, da andernfalls ein völlig neuer Vertrag mit anderem Inhalt entstünde (vgl. SG Hamburg, Beschluss vom 26.02.2009, S 34 KR 164/09 ER, juris, Rdnr. 8, 20, 22, 24).

    Die Funktion des zum 01.01.2009 hinzugekommenen § 127 Abs. 2a SGB V besteht (allein) darin, ein Korrektiv für die fehlende Ausschreibung des Vertrags zu liefern (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 01.12.2011, S 81 KR 2085/11 ER, Rdnr. 28; krit. zu § 127 Abs. 2a SGB V vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Ziels einer Kosteneinsparung SG Hamburg, Beschluss vom 26.02.2009, S 34 KR 164/09 ER, juris, Rdnr. 18 a.E.).

    Mit der Eröffnung eines Teilbeitritts würde die vom Gesetzgeber den Vertragsparteien zugewiesene zentrale Aufgabe der Preisbestimmung (vgl. SG Hamburg, Beschluss vom 26.02.2009, S 34 KR 164/09 ER, juris, Rdnr. 22) konterkariert und die Funktion von § 127 Abs. 2a SGB V überspannt.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2009 - L 4 KR 254/09

    Krankenversicherung - umfassendes Informationsrecht für andere

    Die Antragstellerin hat folglich einen grundsätzlichen Anspruch gem § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V über die Inhalte der abgeschlossenen Verträge, wie beantragt, unverzüglich informiert zu werden (so auch SG Hamburg, Beschluss vom 26. Februar 2009, Az: S 34 KR 164/09 ER, abgedruckt in Juris).
  • SG Berlin, 20.10.2009 - S 86 KR 162/09

    Zurücktreten der Geheimhaltungsinteressen der Vertragspartner hinter dem

    Die Geheimhaltungsinteressen der Vertragspartner der Altverträge hat im Rahmen der Auskunftsverpflichtung nach § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V hinter dem unbedingten Auskunftsanspruch zurückzutreten (vgl. SG Hamburg, Beschluss vom 26. Februar 2009, Az: S 34 KR 164/09 ER).
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