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   SG Hamburg, 27.04.2010 - S 31 EG 19/09   

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https://dejure.org/2010,77991
SG Hamburg, 27.04.2010 - S 31 EG 19/09 (https://dejure.org/2010,77991)
SG Hamburg, Entscheidung vom 27.04.2010 - S 31 EG 19/09 (https://dejure.org/2010,77991)
SG Hamburg, Entscheidung vom 27. April 2010 - S 31 EG 19/09 (https://dejure.org/2010,77991)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz -

    Auszug aus SG Hamburg, 27.04.2010 - S 31 EG 19/09
    So hat das Bundessozialgericht bereits im Urteil vom 25.6.2009 (B 10 EG 8/08 R) ausgeführt, dass die Sätze 5 und 6 des § 2 Abs. 7 BEEG sind vom Wortlaut her eindeutig bestimmt sind.
  • BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Von ihrer Anwendung kann auch dann nicht abgesehen werden, wenn die Verlängerung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit letztlich zu einem geringeren Elterngeldanspruch führt (Grösslein-Weiß in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG - Stand Dezember 2016, § 2b BEEG RdNr 27 unter Hinweis auf SG Hamburg Urteil vom 27.4.2010 - S 31 EG 19/09 - Juris und SG Stade Urteil vom 31.8.2009 - S 13 EG 10/08 - openJur 2012, 49371 RdNr 22 mwN; auch Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 120; Wersig in juris-PK- Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 1. Aufl 2009, § 2 BEEG RdNr 6).
  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

    Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische

    (1) Eine allein am Wortlaut orientierte Auslegung des - hier allein in Betracht kommenden - § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG legt zunächst eine zwingende Verschiebung des Beginns des Bemessungszeitraums um diejenigen Kalendermonate nahe, in denen Mutterschaftsgeld bezogen worden oder wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Erwerbseinkommen zumindest teilweise weggefallen ist (so die Vorinstanz SG Hamburg Urteil vom 27.4.2010 - S 31 EG 19/09 - und wohl die hM in der Literatur: vgl Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 120; Wersig in Vereinbarkeit von Familie und Beruf, 1. Aufl 2009, Kap 6.2, § 2 BEEG RdNr 6, juris; von Koppenfels-Spies in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 2 BEEG RdNr 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 37/10

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Fehlt es somit an einer Regelungslücke, scheidet eine teleologische Reduktion, also eine Einschränkung der Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus aus (ebenso SG Hamburg, Urteil vom 27.04.2010 - S 31 EG 19/09 - juris Rdn. 19).

    Die Rechtfertigung für dieser Gleichbehandlung sieht der Senat indes im Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und raschen Abwicklung des Elterngelds (vgl. SG Hamburg, Urteil vom 27.04.2010 - S 31 EG 19/09 - Juris Rdnr. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 13 EG 1/11

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Fehlt es somit an einer Regelungslücke, scheidet eine teleologische Reduktion, also eine Engführung der Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus, (wie hier SG Hamburg, Urteil vom 27.04.2010 - S 31 EG 19/09 - juris Rdn. 19, Revision anhängig unter B 10 EG 7/10 R) aus.

    Die Rechtfertigung findet sich hier indes in dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und raschen Abwicklung des Elterngelds (vgl. SG Hamburg, Urteil vom 27.04.2010 - S 31 EG 19/09 - Rdn. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 14/10

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Fehlt es somit an einer Regelungslücke, scheidet eine teleologische Reduktion, also eine Einschränkung der Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus aus (wie hier SG Hamburg, Urteil vom 27.04.2010 - S 31 EG 19/09 - juris Rdn. 19).

    Die Rechtfertigung für dieser Gleichbehandlung sieht der Senat jedoch - verfassungsrechtlich zulässig - im Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und der beabsichtigten raschen Abwicklung des Elterngelds (vgl. SG Hamburg, Urteil vom 27.04.2010 - S 31 EG 19/09 - Juris Rdnr. 19).

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