Rechtsprechung
   SG Hamburg, 27.04.2010 - S 59 AS 113/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,26255
SG Hamburg, 27.04.2010 - S 59 AS 113/08 (https://dejure.org/2010,26255)
SG Hamburg, Entscheidung vom 27.04.2010 - S 59 AS 113/08 (https://dejure.org/2010,26255)
SG Hamburg, Entscheidung vom 27. April 2010 - S 59 AS 113/08 (https://dejure.org/2010,26255)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines sog. "Ein-Euro-Jobs" bereitstellenden gemeinnützigen eingetragenen Vereins gegen einen Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) auf höhere Förderleistungen; Rechtmäßigkeit der Überbürdung des nach der gesetzlichen Konzeption bei einem Leistungsträger nach dem SGB II liegenden finanziellen Risikos auf einen Maßnahmeträger für Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige Hilfebedürftige; Beachtung der im Gesetz angelegten Aufgabenverteilung zwischen einem Leistungsträger und einem Maßnahmeträger bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des Leistungsträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus

    Auch wenn die mit dem Träger des Frauenhauses geschlossenen Vereinbarungen nicht den Mindestanforderungen des § 17 Abs. 2 SGB II genügten, bestehe dennoch eine Vergütungspflicht, insoweit berufe sich der Kläger auf das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27.04.2010 - S 59 AS 113/08 -.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 521/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bei Leistungen an einem Maßnahmeträger zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung i.S.v. § 16d SGB II handelt es nicht um eine Leistung i.S.v. § 183 Satz 1 SGG (so auch SG Hamburg Urteil vom 27.04.2010 - S 59 AS 113/08 -, a. A. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.03.2008 - L 29 B 1675/07 AS - offengelassen in Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 10 Aufl., § 183 Rn 6).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 9 AL 53/12
    Im vorliegenden Rechtsstreit geht es jedoch nicht um eine konkrete Fördermaßnahme zu Gunsten bestimmter Arbeitnehmer, sondern die solchen Maßnahmen vorgelagerte Frage einer "abstrakten" institutionellen Förderung des Klägers im Bereich der beruflichen Rehabilitation (so überzeugend SG Hamburg, Urteil vom 27.04.2010 - S 59 AS 113/08 - Juris-Rdnr. 80 zu Maßnahmenträgern bei Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II; ebenso i.E. LSG NRW, Beschluss vom 02.05.2012 - L 19 AS 521/12 B - Juris-Rdnrn. 18 ff.).
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