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SG Hamburg, 28.11.2017 - S 33 R 371/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsbegehren von Arbeitgeberanteilen auf das Wertguthaben zum Zwecke der Übertragung des Lebenszeitwertkontos
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für …
Auszug aus SG Hamburg, 28.11.2017 - S 33 R 371/13
Mit Beschluss vom 10.12.2015 zum Aktenzeichen B 12 SF 1/14 R hat das Bundessozialgericht die gegen den Beschluss vom 27.10.2014 gerichtete, weitere Beschwerde zurückgewiesen.Im Hinblick auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit wird Bezug genommen auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 10.12.2015 zum Aktenzeichen B 12 SF 1/14 R.
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
Auszug aus SG Hamburg, 28.11.2017 - S 33 R 371/13
Mittlerweile höchstrichterlich geklärt ist, dass im Fall einer Inanspruchnahme des Wertguthabens durch den Arbeitnehmer auf die ausgezahlten Beträge Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind, vgl. BSG, Urt. v. 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R. - Drs-Bund, 14.03.2012 - BT-Drs 17/8991
Auszug aus SG Hamburg, 28.11.2017 - S 33 R 371/13
Auch im Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des sogenannten "Flexi-II-Gesetzes" vom 14.03.2012 (BT-Drs. 17/8991, Abschnitt D, Ziff. 5) werde diese Auffassung bestätigt und betont, dass es sich beim Wertguthaben um ein Gesamtbruttowertguthaben handelt, in das bei Einstellung sowohl das Arbeitsentgelt als auch der darauf entfallende Arbeitgeberbeitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ohne Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze einzubringen sei.
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus SG Hamburg, 28.11.2017 - S 33 R 371/13
Zum einen stellt sich schon die Frage, inwieweit dieser Wille überhaupt herangezogen werden kann, wenn er im Gesetzestext keinen Anklang findet (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 21.05.1952 - 2 BvH 2/52). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 634/07
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
Auszug aus SG Hamburg, 28.11.2017 - S 33 R 371/13
Deshalb kommt es zu einer Privilegierung des Wertguthabens (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.01.2011 - L 9 KR 634/07). - SG Wiesbaden, 03.06.2016 - S 21 KR 148/12
Auszug aus SG Hamburg, 28.11.2017 - S 33 R 371/13
Die Beigeladene nimmt sozialversicherungsrechtlich die Stellung der Beklagten ein, die Wertguthabenvereinbarung wird sozusagen mit ihr fortgesetzt (jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 23b Rdnr. 5, vgl. auch SG Wiesbaden, Urt. v. 03.06.2016 - S 21 KR 148/12).