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   SG Hamburg, 30.09.2002 - S 36 U 273/99   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 140/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld gem § 44 SGB 7 - erheblicher

    Der Anspruch auf Pflegegeld der Gesetzlichen Unfallversicherung geht auch dann in vollem Umfang auf einen Sonderrechtsnachfolger über, wenn der Versicherte vor der Bescheiderteilung verstorben ist (entgegen SG Hamburg, Urteil vom 30. September 2002 - S 36 U 273/99 - juris).

    Einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Anspruch auf Pflegegeld könne der Ehemann der Versicherten als Sonderrechtsnachfolger nicht geltend machen, weil Ermessensleistungen nach § 59 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) nicht von Todes wegen übertragen werden könnten (Hinweis auf das Urteil des SG Hamburg vom 30. September 2002 - S 36 U 273/99).

    Für eine Teilung in den Grund- bzw. Mindestanspruch, der gemäß § 56 SGB I übergeht, und darüber hinausgehende Geldleistungen, die mangels Fälligkeit erlöschen sollen, wie sie das SG Hamburg in seiner Entscheidung vom 30. September 2002 (S 36 U 273/99 - juris) - und dem folgend die Beklagte und das SG Hannover - vorgenommen hat, enthält § 56 SGB I demgegenüber keine Grundlage.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 6 U 3698/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Anspruch auf

    Der Senat folgt insoweit nicht dem Urteil des SG Hamburg vom 30. September 2002 - S 36 U 273/99 -, in welchem ausgeführt wird, ein Anspruch auf Bescheidung sei nicht vererbbar, da § 59 Satz 2 SGB I verbindlich diejenigen sozialrechtlichen Ansprüche benenne, die überhaupt von Todes wegen übertragen werden könnten und bei Vererbung von Bescheidungsansprüchen die Grundsätze der Vererbbarkeit von Ansprüchen auf fällige Leistungen unterlaufen würden, was vom Gesetzgeber mit den abschließenden Regelungen des SGB I offensichtlich nicht gewollt sei.
  • SG Freiburg, 22.11.2005 - S 10 U 4235/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Monopolstellung - Unternehmer -

    Der Senat folgt insoweit nicht dem Urteil des SG Hamburg vom 30. September 2002 - S 36 U 273/99 -, in welchem ausgeführt wird, ein Anspruch auf Bescheidung sei nicht vererbbar, da § 59 Satz 2 SGB I verbindlich diejenigen sozialrechtlichen Ansprüche benenne, die überhaupt von Todes wegen übertragen werden könnten und bei Vererbung von Bescheidungsansprüchen die Grundsätze der Vererbbarkeit von Ansprüchen auf fällige Leistungen unterlaufen würden, was vom Gesetzgeber mit den abschließenden Regelungen des SGB I offensichtlich nicht gewollt sei.
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