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   SG Hannover, 06.07.2020 - S 69 KR 2198/16   

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SG Hannover, 06.07.2020 - S 69 KR 2198/16 (https://dejure.org/2020,19193)
SG Hannover, Entscheidung vom 06.07.2020 - S 69 KR 2198/16 (https://dejure.org/2020,19193)
SG Hannover, Entscheidung vom 06. Juli 2020 - S 69 KR 2198/16 (https://dejure.org/2020,19193)
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  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R

    Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und

    Auszug aus SG Hannover, 06.07.2020 - S 69 KR 2198/16
    Bei der vorliegenden Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen sogenannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 10. April 2008- B 3 KR 14/07 R-, Rn. 9, juris).

    Demgemäß müssen beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen, wobei unter Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses (insbesondere das jederzeit rufbreite ärztliche Personal, die technische apparative Ausstattung, das geschultes Pflegepersonal) erforderlich macht (BSG, Urteil vom 10. April 2008- B 3 KR 14/07 R -, Rn. 12, juris; Urteil vom 17. November 2015 - B 1 KR 18/15 R- Rn. 11, juris).

  • BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer

    Auszug aus SG Hannover, 06.07.2020 - S 69 KR 2198/16
    Auch aus dem Beschluss des Großen Senats des BSG vom 25. September 2007 - GS 1/06 - ergibt sich nichts anderes.
  • SG Dresden, 01.07.2015 - S 25 KR 711/13
    Auszug aus SG Hannover, 06.07.2020 - S 69 KR 2198/16
    Die Vorschriften über die von dem Krankenhaus zu erbringenden präoperativen und postoperativen Leistungen (§§ 4 und 6 AOP-Vertrag) sehen eine solche Verpflichtung jedenfalls nicht vor (vgl. SG Dresden, Urteil vom 1. Juli 2015- S 25 KR 711/13-, Rn. 20, juris).
  • BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 34/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer

    Auszug aus SG Hannover, 06.07.2020 - S 69 KR 2198/16
    Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Krankenkasse festgelegt wird (BSG, Urteil vom 19. September 2013 - B 3 KR 34/12 R- Rn. 8 f., juris).
  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 18/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erforderlichkeit von

    Auszug aus SG Hannover, 06.07.2020 - S 69 KR 2198/16
    Demgemäß müssen beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen, wobei unter Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses (insbesondere das jederzeit rufbreite ärztliche Personal, die technische apparative Ausstattung, das geschultes Pflegepersonal) erforderlich macht (BSG, Urteil vom 10. April 2008- B 3 KR 14/07 R -, Rn. 12, juris; Urteil vom 17. November 2015 - B 1 KR 18/15 R- Rn. 11, juris).
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