Rechtsprechung
| SG Hannover, 11.06.2010 - S 32 EG 27/05 |
Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
BErzGG § 1 Abs. 6, GG Art. 6, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Erziehungsgeld, Elterngeld, Ausschlussgrund, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, deutsches Kind, Schutz von Ehe und Familie, Berufungszulassung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 11.06.2010 - S 32 EG 27/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 10/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
Auszug aus SG Hannover, 11.06.2010 - S 32 EG 27/05
Das Ziel, Erziehungsgeld nur denjenigen Ausländern zukommen zu lassen, von denen erwartet werden konnte, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben, wurde vom Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 6.7.2004, Az: 1 BvR 2515/95, Rn. 32, zit. nach juris) als legitim angesehen.Mit einer Typisierung verbundene Belastungen sind insofern nur hinzunehmen, wenn die mit ihr verbundenen Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (…BVerfG, DVBl. 2004, S. 1104 [1105 f]; Beschl. v. 6.7.2004, Az: 1 BvR 2515/95, Rn. 40, zit. nach juris).
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
Auszug aus SG Hannover, 11.06.2010 - S 32 EG 27/05
Der engere Wortsinn kann insofern nicht als Grenze der verfassungskonformen Auslegung im Gegensatz zu den Fällen, in denen lediglich andere als vom Gesetzgeber vorgesehene Aufenthaltstitel vorliegen (vgl. hierzu die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts vom 3.12.2009, z.B. Az: B 10 EG 6/08 R, Rn. 78, zit. nach juris), gelten.Zwar lässt das Bundessozialgericht (BSG, Teilurteil vom 3.12.2009, Az: B 10 EG 6/08 R, Rn. 41, zit. nach juris) eine bloße Duldung als Voraussetzung für die Gewährung von Erziehungsgeld nicht ausreichen, aber es hat in derselben Entscheidung (…aaO, Rn. 56) den hier vorliegenden Fall der Herstellung des Ehe- und Familienlebens als problematisch, und zwar bereits für Fälle einer kurz bevorstehenden Ehe eingestuft.
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
Auszug aus SG Hannover, 11.06.2010 - S 32 EG 27/05
Mit einer Typisierung verbundene Belastungen sind insofern nur hinzunehmen, wenn die mit ihr verbundenen Härten nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfG, DVBl. 2004, S. 1104 [1105 f];… Beschl. v. 6.7.2004, Az: 1 BvR 2515/95, Rn. 40, zit. nach juris).