Rechtsprechung
| SG Hannover, 14.02.2018 - S 18 BL 4/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Verfahrensgang
- SG Hannover, 14.02.2018 - S 18 BL 4/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2018 - L 8 BL 1/18
- BSG, 27.12.2018 - B 9 BL 1/18 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
Auszug aus SG Hannover, 14.02.2018 - S 18 BL 4/17
Eine Verletzung des Gleichheitssatzes ist daher nur dann zu bejahen, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für die Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BSG-Urteil vom 24.03.1988, Az.: 7 RAr 81/86 m.w.N.).Dies steht aber nicht im Einklang mit den Erfordernissen einer Massenverwaltung, wie sie unter anderem der Versorgungsverwaltung obliegt (vgl. BSG-Urteil vom 03.03.1994, Az.: 1 RK 33/93; BSG-Urteil vom 24.03.1988, Az.: 7 RAr 81/86).
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93
Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
Auszug aus SG Hannover, 14.02.2018 - S 18 BL 4/17
Dies steht aber nicht im Einklang mit den Erfordernissen einer Massenverwaltung, wie sie unter anderem der Versorgungsverwaltung obliegt (vgl. BSG-Urteil vom 03.03.1994, Az.: 1 RK 33/93; BSG-Urteil vom 24.03.1988, Az.: 7 RAr 81/86). - LSG Saarland, 29.04.1998 - L 5b/5 V 20/97
Anrechnung der Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (Pflegegeld) auf die …
Auszug aus SG Hannover, 14.02.2018 - S 18 BL 4/17
Dass es durch die im Gesetz enthaltene pauschale Anrechnungsregelung im Einzelfall zu Härten kommen kann, begründet im Hinblick auf den dem Gesetzgeber zustehenden weiten Gestaltungsspielraums keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. zum Ganzen: Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 29.04.1998 - L 5b/5 V 20/97 -, juris Rn. 28).