Rechtsprechung
   SG Hannover, 21.06.2006 - S 43 KA 19/05   

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https://dejure.org/2006,44666
SG Hannover, 21.06.2006 - S 43 KA 19/05 (https://dejure.org/2006,44666)
SG Hannover, Entscheidung vom 21.06.2006 - S 43 KA 19/05 (https://dejure.org/2006,44666)
SG Hannover, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - S 43 KA 19/05 (https://dejure.org/2006,44666)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06

    Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen

    Hiergegen hat die Klägerin zu 1. am 27. Dezember 2004 Klage vor dem Sozialgericht (SG; Az.: S 43 KA 19/05) erhoben.

    Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin am 01. August 2005 (Faxeingang: 14:11 Uhr) Klage erhoben, die das SG zunächst unter dem Aktenzeichen S 43 KA 208/05 geführt und in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2006 mit dem Verfahren S 43 KA 19/05 verbunden hat.

    Im bereits anhängigen Gerichtsverfahren S 43 KA 19/05 hat die Klägerin zu 1. außerdem am 01. August 2005 (Faxeingang: 16:41 Uhr) erklärt, sie fechte nunmehr auch die erneute Entscheidung der Zulassungsgremien an.

    Nach der Verbindung der Verfahren S 35 KA 8/05 und S 43 KA 19/05 (Beschluss vom 11. März 2005) hat außerdem die Klägerin zu 2. ihre Klage in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2006 auch gegen den Beschluss vom 22. Juni 2005 gerichtet.

    Der neue Beschluss war außerdem durch den Schriftsatz vom 01. August 2005 in die Klage S 43 KA 19/05 einbezogen worden.

    Gemäß § 74 SGG i.V.m. § 62 Zivilprozessordnung (ZPO) gilt damit die Wahrung der Klagefrist durch die Klägerin zu 1. im Schriftsatz vom 01. August 2005 (zum Az.: S 43 KA 19/05, vgl. oben) auch für die Klägerin zu 2. (zur Anwendbarkeit des § 62 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren vgl. z.B. BSG SozR 3-3200 § 88 Nr. 5).

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

    Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung

    Hiergegen haben die Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 2., die örtlich zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV), Klage erhoben (Verfahren S 43 KA 19/05).
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