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   SG Hannover, 23.06.2014 - S 74 AS 176/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16983
SG Hannover, 23.06.2014 - S 74 AS 176/13 (https://dejure.org/2014,16983)
SG Hannover, Entscheidung vom 23.06.2014 - S 74 AS 176/13 (https://dejure.org/2014,16983)
SG Hannover, Entscheidung vom 23. Juni 2014 - S 74 AS 176/13 (https://dejure.org/2014,16983)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine Prüfung des Bestehens der gesetzlichen Unterhaltspflicht - Ermessensausübung - Beurteilung der Leistungsfähigkeit anhand der Pfändungsgrenze - Unpfändbarkeit der Erwerbstätigenfreibeträge nach § 11b Abs 2 und 3 SGB 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Abzweigung von laufenden Geldleistungen nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB I

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 794
  • FamRZ 2015, 610
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2016 - L 6 AS 1200/13

    Arbeitslosengeld II - Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Vorliegen

    Entgegen der Auffassung des SG hat dieser jedenfalls mit dem Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2011 eine rechtmäßige Ermessensentscheidung getroffen, wenn er den Antrag auf Abzweigung auch mit der Begründung ablehnt, das Alg II gewährleiste das soziokulturelle Existenzminimum und sei deshalb dem Zugriff im Wege der Vollstreckung entzogen (im Ergebnis ebenso: SG Hannover FamRZ 2015, 610 und SG Trier FamRZ 2014, 1154).
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