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   SG Hannover, 29.09.2004 - S 35 KA 489/02   

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https://dejure.org/2004,79122
SG Hannover, 29.09.2004 - S 35 KA 489/02 (https://dejure.org/2004,79122)
SG Hannover, Entscheidung vom 29.09.2004 - S 35 KA 489/02 (https://dejure.org/2004,79122)
SG Hannover, Entscheidung vom 29. September 2004 - S 35 KA 489/02 (https://dejure.org/2004,79122)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 3/13 B
    Streitig ist eine Entschädigung von Nachteilen infolge einer überlangen Dauer des Gerichtsverfahrens S 35 KA 489/02 (Sozialgericht Hannover), L 3 KA 280/04 (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen).

    Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger am 15.5.2002 beim SG Klage, die durch Urteil vom 29.9.2004 - S 35 KA 489/02 - abgewiesen wurde.

    In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hat er beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn wegen der Nachteile der überlangen Dauer der Gerichtsverfahren S 35 KA 489/02 und L 3 KA 280/04 immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen sowie materiellen Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe das Gericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ermitteln solle.

    Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04, das spätestens durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BSG vom 9.2.2011 abgeschlossen worden sei - gelte das ÜGG nach dieser Vorschrift nur dann, wenn die Dauer dieses Verfahrens am 3.12.2011 entweder Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim EGMR gewesen sei oder noch habe werden können.

    Beide Alternativen träfen vorliegend nicht zu: Die Dauer des Verfahrens S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 sei bereits Gegenstand der mit Urteil vom 16.12.2010 abgeschlossenen Individualbeschwerde Nr. 16123/09 vor dem EGMR gewesen.

    Denn dem Erheben einer erneuten Individualbeschwerde im Hinblick auf die Verfahrensdauer S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 stehe Art. 35 Abs. 2 Buchst b EMRK entgegen, wonach wiederholte Beschwerden unzulässig seien, wenn sie denselben Beschwerdegegenstand wie eine schon einmal eingereichte Beschwerde an den Gerichtshof beträfen.

    Soweit der Kläger einwende, die frühere Individualbeschwerde habe sich gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, während jetzt die Klage gegen das Land Niedersachsen erhoben worden sei, sei dies ebenso unbeachtlich wie der vom Kläger behauptete Umstand, dass er zu dem Verfahren S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 eine weitere Individualbeschwerde zum EGMR hinsichtlich solcher materiellen Schäden erhoben habe, die von dem Urteil des EGMR vom 16.12.2010 nicht erfasst worden seien.

    Aus den aufgezeigten Gründen habe der Senat es dahinstehen lassen können, ob die Behauptung des Klägers tatsächlich zutreffe, zu dem Verfahren S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 vor dem EGMR eine weitere Individualbeschwerde bezüglich materiellen Schadensersatzes erhoben zu haben, weil sich, so der Kläger, der EGMR in seinem Urteil vom 16.12.2010 nur mit der Frage des immateriellen Schadens befasst habe.

    Dahinstehen könne im Übrigen auch die Frage, ob der Kläger tatsächlich wegen des Verfahrens S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 eine weitere Individualbeschwerde zum EGMR hinsichtlich der Verfahrenslaufzeit erhoben habe, die von dem Urteil des EGMR vom 16.12.2010 noch nicht erfasst gewesen sei.

    Allein aus dem Umstand, dass der EGMR seiner Entscheidung ein unzutreffendes Datum zugrunde gelegt habe, könne der Kläger jedenfalls nicht das Recht herleiten, eine weitere Individualbeschwerde bezüglich der Überlänge des Verfahrens S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 zu erheben, zumal die im Urteil des EGMR vom 16.12.2010 zugesprochene Entschädigung pauschal erfolgt sei.

    Dass in dem Verfahren S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 das LSG am 5.5.2011 über die Änderung des festgesetzten Streitwertes und am 19.8.2011 über eine Erinnerung des Klägers entschieden habe, sei in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung des Klägers unerheblich.

    Denn dieser Umstand könne insbesondere nicht zu einer Ausdehnung der Verfahrenslaufzeit S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 über den 12.5.2010 hinaus führen.

    Er rügt eine falsche Anwendung des Art. 23 ÜGG und macht im Wesentlichen geltend: Entgegen der Ansicht des LSG sei das ÜGG vorliegend anwendbar, weil die Dauer des Verfahrens S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 Gegenstand einer am 3.12.2011 beim EGMR anhängigen Individualbeschwerde gewesen sei.

    Deren Gegenstand stimme auch nicht mit dem des durch das Urteil des EGMR vom 16.12.2010 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens überein, sondern betreffe weitere vom EGMR noch nicht erfasste Konventionsverletzungen infolge der Dauer des Verfahrens S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04.

  • BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 23/13 B
    Streitig ist eine Entschädigung von Nachteilen infolge einer überlangen Dauer des Gerichtsverfahrens S 35 KA 489/02 (SG Hannover), L 3 KA 280/04 (LSG Niedersachsen-Bremen).

    Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger am 15.5.2002 beim SG Klage, die durch Urteil vom 29.9.2004 - S 35 KA 489/02 - abgewiesen wurde.

    In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hat er beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn wegen der Nachteile aus der überlangen Dauer der Gerichtsverfahren S 35 KA 489/02 und L 3 KA 280/04 immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen sowie materiellen Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe das Gericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ermitteln solle.

    Die Dauer des Verfahrens S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 sei bereits Gegenstand der mit Urteil vom 16.12.2010 abgeschlossenen Individualbeschwerde Nr. 16123/09 vor dem EGMR gewesen.

    Denn dem Erheben einer erneuten Individualbeschwerde im Hinblick auf die Verfahrensdauer S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 stehe Art. 35 Abs. 2 Buchst b EMRK entgegen, wonach wiederholte Beschwerden unzulässig seien, wenn sie denselben Beschwerdegegenstand wie eine schon einmal eingereichte Beschwerde an den Gerichtshof beträfen.

    Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde erhoben und ua geltend gemacht, der Streitgegenstand stimme nicht mit dem des durch das Urteil des EGMR vom 16.12.2010 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens überein, sondern betreffe weitere vom EGMR noch nicht erfasste Konventionsverletzungen infolge der Dauer des Verfahrens S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04.

    Nach Zurückverweisung der Sache hat das LSG im vorbereitenden Verfahren eine Auskunft des EGMR vom 2.8.2013 eingeholt mit dem Ergebnis, dass der Kläger dort im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 am 7.9.2011 eine weitere Individualbeschwerde (Nr. 57113/11) anhängig gemacht hat.

    Denn die Dauer des Verfahrens S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 sei bereits Gegenstand der mit Urteil vom 16.12.2010 abgeschlossenen Individualbeschwerde Nr. 16123/09 vor dem EGMR gewesen, sodass dem Erheben einer erneuten Individualbeschwerde im Hinblick auf die Verfahrensdauer S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 Art. 35 Abs. 2 Buchst b EMRK entgegengestanden habe, wonach wiederholte Beschwerden unzulässig seien, wenn sie denselben Beschwerdegegenstand wie eine schon einmal eingereichte Beschwerde an den Gerichtshof beträfen.

    Im Übrigen habe der EGMR unter dem 2.8.2013 mitgeteilt, dass die im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 eingebrachte weitere Beschwerde (Nr. 57113/11) am 20.9.2012 für unzulässig erklärt worden sei, weil die in Art. 34 und 35 EMRK niedergelegten Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien.

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