Rechtsprechung
   SG Hannover, 30.06.2004 - S 35 KA 322/01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,50332
SG Hannover, 30.06.2004 - S 35 KA 322/01 (https://dejure.org/2004,50332)
SG Hannover, Entscheidung vom 30.06.2004 - S 35 KA 322/01 (https://dejure.org/2004,50332)
SG Hannover, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - S 35 KA 322/01 (https://dejure.org/2004,50332)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,50332) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1

    Streitig ist eine Entschädigung von Nachteilen infolge einer überlangen Dauer der Gerichtsverfahren S 35 KA 322/01 (Sozialgericht Hannover), L 3 KA 156/04 und L 3 KA 55/10 WA (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen).

    Durch Urteil vom 30.6.2004 - S 35 KA 322/01 - hob das SG den angefochtenen Verwaltungsakt auf und verurteilte die KZÄV zur Neubescheidung.

    In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hat er beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn wegen der Nachteile aus der überlangen Dauer der Gerichtsverfahren S 35 KA 322/01, L 3 KA 156/04 und L 3 KA 55/10 WA immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen sowie materiellen Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe das Gericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ermitteln solle.

    Soweit sich die Klage auf das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 beziehe, schließe Art. 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus.

    Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04, das spätestens durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BSG vom 17.6.2009 abgeschlossen worden sei - gelte das ÜGG nach dieser Vorschrift nur dann, wenn die Dauer dieses Verfahrens am 3.12.2011 entweder Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim EGMR gewesen sei oder noch habe werden können.

    Beide Alternativen träfen vorliegend nicht zu: Die Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 sei bereits Gegenstand der mit Urteil vom 16.12.2010 abgeschlossenen Individualbeschwerde Nr. 52719/08 vor dem EGMR gewesen.

    Denn dem Erheben einer erneuten Individualbeschwerde im Hinblick auf die Verfahrensdauer S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 stehe Art. 35 Abs. 2 Buchst b EMRK entgegen, wonach wiederholte Beschwerden unzulässig seien, wenn sie denselben Beschwerdegegenstand wie eine schon einmal eingereichte Beschwerde an den Gerichtshof beträfen.

    Soweit der Kläger einwende, die frühere Individualbeschwerde habe sich gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, während jetzt die Klage gegen das Land Niedersachsen erhoben worden sei, sei dies ebenso unbeachtlich wie der vom Kläger behauptete Umstand, dass er zu dem Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 eine weitere Individualbeschwerde zum EGMR hinsichtlich solcher materiellen Schäden erhoben habe, die von dem Urteil des EGMR vom 16.12.2010 nicht erfasst worden seien.

    Aus den aufgezeigten Gründen habe der Senat es dahinstehen lassen können, ob die Behauptung des Klägers tatsächlich zutreffe, zu dem Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 vor dem EGMR eine weitere Individualbeschwerde bezüglich materiellen Schadensersatzes erhoben zu haben, weil sich, so der Kläger, der EGMR in seinem Urteil vom 16.12.2010 nur mit der Frage des immateriellen Schadens befasst habe.

    Dahinstehen könne im Übrigen auch die Frage, ob der Kläger tatsächlich wegen des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 eine weitere Individualbeschwerde zum EGMR hinsichtlich der Verfahrenslaufzeit erhoben habe, die von dem Urteil des EGMR vom 16.12.2010 noch nicht erfasst gewesen sei.

    Dass in dem Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 das LSG nach dem 9.4.2008 über Befangenheitsanträge, Anhörungsrügen und Anträge des Klägers auf Berichtigung des Urteils entschieden habe, sei in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung des Klägers unerheblich.

    Denn dieser Umstand könne insbesondere nicht zu einer Ausdehnung der Verfahrenslaufzeit S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 über den 9.4.2008 hinaus führen.

    Zu keinem anderen Ergebnis führe das Argument des Klägers, dass das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 aufgrund der Erhebung der Nichtigkeitsklage (L 3 KA 55/10 WA) erst im Dezember 2011 (Beschluss des LSG vom 16.12.2011) beendet worden sei.

    Diese Sichtweise verkenne, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 mangels Vorliegens der Voraussetzungen gerade abgelehnt und die insoweit erhobene Nichtigkeitsklage des Klägers abgewiesen worden sei.

    Damit aber stehe der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 spätestens seit dem 17.6.2009 fest.

    Er rügt eine falsche Anwendung des Art. 23 ÜGG und macht im Wesentlichen geltend: Entgegen der Ansicht des LSG sei das ÜGG vorliegend anwendbar, weil die Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 Gegenstand einer am 3.12.2011 beim EGMR anhängigen Individualbeschwerde gewesen sei.

    Deren Gegenstand stimme auch nicht mit dem des durch das Urteil des EGMR vom 16.12.2010 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens überein, sondern betreffe weitere vom EGMR noch nicht erfasste Konventionsverletzungen infolge der Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04.

    Da das LSG die Unzulässigkeit der Entschädigungsklage, soweit sie das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 betrifft, auf Art. 23 S 1 ÜGG und, soweit sie das Verfahren der Nichtigkeitsklage L 3 KA 55/10 WA betrifft, auf das Fehlen einer Verzögerungsrüge gestützt hat, ist für jeden dieser beiden Gegenstände die Geltendmachung eines Zulassungsgrundes iS des § 160 Abs. 2 SGG erforderlich.

    a) Soweit sich die Klage auf das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 bezieht, hat das LSG sie als unzulässig angesehen, weil Art. 23 ÜGG den zeitlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes für den vorliegenden Fall ausschließe.

    Die zeitliche Geltung der §§ 198 ff GVG in Bezug auf das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 hängt mithin nach Art. 23 S 1 ÜGG davon ab, ob die Dauer jenes Verfahrens bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 Gegenstand einer anhängigen Beschwerde beim EGMR war oder noch werden konnte.

  • BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 1/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung

    Streitig ist eine Entschädigung von Nachteilen infolge einer überlangen Dauer der Gerichtsverfahren S 35 KA 322/01 (SG Hannover), L 3 KA 156/04 und L 3 KA 55/10 WA (LSG Niedersachsen-Bremen).

    Durch Urteil vom 30.6.2004 - S 35 KA 322/01 - hob das SG den angefochtenen Verwaltungsakt auf und verurteilte die KZVN zur Neubescheidung.

    In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hat er beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn wegen der Nachteile aus der überlangen Dauer der Gerichtsverfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 und L 3 KA 55/10 WA immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen sowie materiellen Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe das Gericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ermitteln solle.

    Durch Urteil vom 23.11.2012 hat das LSG die Klage abgewiesen, weil Art. 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 ausschließe.

    Denn dem Erheben einer erneuten Individualbeschwerde im Hinblick auf die Verfahrensdauer S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 stehe Art. 35 Abs. 2 Buchst b EMRK entgegen, wonach wiederholte Beschwerden unzulässig seien, wenn sie denselben Beschwerdegegenstand wie eine schon einmal eingereichte Beschwerde an den Gerichtshof beträfen.

    Zu keinem anderen Ergebnis führe das Argument des Klägers, dass das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 aufgrund der Erhebung der Nichtigkeitsklage (L 3 KA 55/10 WA) erst im Dezember 2011 (Beschluss des LSG vom 16.12.2011) beendet worden sei.

    Diese Sichtweise verkenne, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 mangels Vorliegens der Voraussetzungen gerade abgelehnt und die insoweit erhobene Nichtigkeitsklage des Klägers abgewiesen worden sei.

    Damit aber stehe der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 spätestens seit dem 17.6.2009 fest.

    Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde erhoben und unter anderem geltend gemacht, der Streitgegenstand stimme nicht mit dem des durch das Urteil des EGMR vom 16.12.2010 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens überein, sondern betreffe weitere vom EGMR noch nicht erfasste Konventionsverletzungen in Folge der Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04.

    Das LSG habe sowohl betreffend das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 als auch das Verfahren der Nichtigkeitsklage L 3 KA 55/10 WA zu Unrecht ein Prozessurteil anstelle eines Sachurteils gefällt.

    Soweit sich die Klage auf das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 beziehe, sei das LSG zu Unrecht gemäß Art. 23 ÜGG von einer Unzulässigkeit der Klage ausgegangen.

    Nach Zurückverweisung der Sache hat das LSG im vorbereitenden Verfahren eine Auskunft des EGMR vom 2.8.2013 eingeholt mit dem Ergebnis, dass der Kläger dort im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 am 20.2.2011 eine weitere Individualbeschwerde (Nr. 27862/11) anhängig gemacht hat.

    Sodann hat das LSG mit Urteil auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2013 (L 10 SF 28/13 EK KA ZVW) die Klage als unbegründet abgewiesen, weil im Hinblick auf den Streitgegenstand S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 Art. 23 ÜGG den Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall ausschließe.

    Denn die Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 sei bereits Gegenstand der mit Urteil vom 16.12.2010 abgeschlossenen Individualbeschwerde Nr. 52719/08 vor dem EGMR gewesen, sodass dem Erheben einer erneuten Individualbeschwerde im Hinblick auf die Verfahrensdauer S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 Art. 35 Abs. 2 Buchst b EMRK entgegengestanden habe, wonach wiederholte Beschwerden unzulässig seien, wenn sie denselben Beschwerdegegenstand wie eine schon einmal eingereichte Beschwerde an den Gerichtshof beträfen.

    Im Übrigen habe der EGMR unter dem 2.8.2013 mitgeteilt, dass die im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 eingebrachte weitere Beschwerde (Nr. 27862/11) am 20.9.2012 für unzulässig erklärt worden sei, weil die in Art. 34 und 35 EMRK niedergelegten Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien.

    Denn die Behauptung, die Entscheidung des LSG setze sich nicht mit der Entscheidung des BSG auseinander, verhält sich nicht dazu, dass sich die Ausführungen des LSG sowohl hinsichtlich des Streitgegenstandes S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 als auch hinsichtlich des Streitgegenstandes L 3 KA 55/10 WA lediglich mit der Begründetheit der Klage befassen, zu der das BSG in seinem Beschluss vom 27.6.2013 (B 10 ÜG 9/13 B) keinerlei rechtliche Beurteilungen abgegeben hat.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht