Rechtsprechung
SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kostenübernahme des Mittagessens im Rahmen der Tagesstruktur für Senioren im Wege der Eingliederungshilfe
- Justiz Baden-Württemberg
§ 113 Abs 4 SGB 9, § 93 Abs 1 SGB 9, § 42b Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 12, Art 3 Abs 1 GG
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - gemeinsames Mittagessen in tagesstrukturierenden Angeboten - keine Kostenübernahme durch den Eingliederungshilfeträger - Finanzierung mit eigenem Einkommen - Trennung von Fachleistungen und Leistungen zur Sicherung des ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2023 - L 2 SO 3980/21
- BSG - B 8 SO 9/23 R (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 18/15 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte …
Auszug aus SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20
Die Nichtgewährung des Mehrbedarfszuschlags an behinderte Menschen mit ausreichendem Einkommen oder Vermögen benachteilige diese daher unzulässig gegenüber Grundsicherungsempfängern (unter Hinweis auf Bundessozialgericht 14.12.2017, B 8 SO 18/15 R, SozR 4-3500 § 92 Nr. 3).Im Gegenzug allerdings musste die leistungsberechtigte Person, wenn sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezog, eine Absenkung ihres monatlichen Regelsatzes nach § 27a Abs. 4 SGB XII um den darin enthaltenen Anteil für das Mittagessen hinnehmen (BSG 09.12.2009, B 8/9b 10/07 R, BeckRS 2009, 55150); auf diese Höhe war auch der ggf zu leistende Kostenbeitrag für das Mittagessen begrenzt (BSG 14.12.2017, B 8 SO 18/15 R, SozR 4-3500 § 92 Nr. 3 Rn 18).
- BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
Auszug aus SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20
Vor Einführung dieser Vorschrift mWv 01.01.2020 waren nach der Rechtsprechung die gesamten Kosten des gemeinsamen Mittagessens als Bestandteil der Eingliederungshilfe zu übernehmen (vgl BSG 09.12.2009, B 8/9b 10/07 R, BeckRS 2009, 55150).Im Gegenzug allerdings musste die leistungsberechtigte Person, wenn sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezog, eine Absenkung ihres monatlichen Regelsatzes nach § 27a Abs. 4 SGB XII um den darin enthaltenen Anteil für das Mittagessen hinnehmen (BSG 09.12.2009, B 8/9b 10/07 R, BeckRS 2009, 55150); auf diese Höhe war auch der ggf zu leistende Kostenbeitrag für das Mittagessen begrenzt (…BSG 14.12.2017, B 8 SO 18/15 R, SozR 4-3500 § 92 Nr. 3 Rn 18).
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20
Im Bereich gewährender Staatstätigkeit begründet das Sozialstaatsprinzip die Gewähr für die Absicherung eines menschenwürdigen Daseins und - in Zusammenschau mit Art. 3 Abs. 1 GG - die Ausrichtung staatlicher Leistungen an den Anforderungen sozialer Gerechtigkeit (BVerfG 18.06.1975, 1 BvL 4/74, BVerfGE 40, 121, 133 f = SozR 2400 § 44 Nr. 1 S 2).
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
Auszug aus SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20
In Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes ist nur zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat und nicht, ob er unter verschiedenen Lösungen die gerechteste und zweckmäßigste gewählt hat (stRspr; BVerfG 08.06.2004, 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, 436 mwN). - BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
Auszug aus SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20
Im Bereich der leistenden Massenverwaltung sind die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers besonders groß (vgl BVerfG 27.07.2016, 1 BvR 371/11, BVerfGE 142, 353 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 15). - LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 7 SO 4143/20
Schwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Kosten für Mittagessen in …
Auszug aus SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20
Dies ist hier indes nicht der Fall (vgl auch SG Heilbronn 26.11.2020, S 9 SO 636/20; Berufung anhängig L 7 SO 4143/20). - BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
Auszug aus SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 1228/20
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (stRspr; zB Bundesverfassungsgericht 17.06.2020, 1 BvR 1134/15, juris Rn 9).
- SG Heilbronn, 14.12.2021 - S 2 SO 2492/20
Schwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Trennung zwischen Fachleistungen …
Insoweit unterscheidet sich diese Konstellation auch zum vom Kläger geforderten Mehrbedarfszuschlag für die Kosten des Mittagessens in der Tagesstruktur (dazu Urteil der Kammer vom heutigen Tag im Verfahren S 2 SO 1228/20).