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| SG Heilbronn, 15.06.2020 - S 1 BA 1333/20 ER |
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- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 30/83
Rentenversicherungsbeitrag - Feststellung der Beitragspflicht - Beitragshöhe - …
Auszug aus SG Heilbronn, 15.06.2020 - S 1 BA 1333/20
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17.12.1985, 12 RK 30/83) muss bei Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht sowie der Beitragshöhe auch dann grundsätzlich personenbezogen erfolgen, wenn der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflicht verletzt hat und die Aufklärung des Sachverhalts dadurch zwar erschwert, jedoch nicht unmöglich gemacht worden ist.Auch wenn es - wie auch hier denkbar - wegen einer Verletzung von Aufzeichnungspflichten oder sogar aufgrund von Manipulationen des Arbeitgebers unmöglich sein sollte, bei einigen, vielleicht sogar der Mehrzahl der Arbeitnehmer genaue Feststellungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht sowie zur Beitragshöhe zu treffen, ist es im Interesse derjenigen Arbeitnehmer, bei denen sich die erforderlichen Tatsachen noch ermitteln lassen, nicht gerechtfertigt, dass Erfordernis der personenbezogenen Beitragserhebung insgesamt und damit auch für diese Arbeitnehmer preiszugeben (vgl. Bayerisches LSG unter Verweis auf BSG, Urteil vom 17.12.1985, 12 RK 30/83).
- BSG, 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die …
Auszug aus SG Heilbronn, 15.06.2020 - S 1 BA 1333/20
Bayerisches LSG unter Verweis auf BSG, Urteil vom 31.10.2012, B 12 R 1/11 R). - LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11
Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
Auszug aus SG Heilbronn, 15.06.2020 - S 1 BA 1333/20
Soweit die Antragsgegnerin sich darauf berufen hat, dass das Sächsische LSG (Urteil vom 22.04.2016, L 1 KR 228/11) und das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 29.06.2017, L 10 R 592/17) entschieden hätten, dass es zulässig sei, im Rahmen einer Betriebsprüfung die Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamts zu verwenden und keine eigenen Ermittlungen hierzu erforderlich seien, ist zwar zutreffend, dass allein das Fehlen einer eigenen Betriebsprüfung durch die Antragsgegnerin nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide führt. - LSG Bayern, 19.02.2013 - L 5 R 933/12
Die Betriebsprüfungsbehörde darf einen Summenbeitragsbescheid nicht erlassen, …
Auszug aus SG Heilbronn, 15.06.2020 - S 1 BA 1333/20
Vielmehr steht den Sozialversicherungsbeiträgen ein konkreter Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber, bei Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen auch die garantierten Leistungen zu erhalten (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.02.2013, L 5 R 933/12 B ER, in juris). - LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 592/17
Betriebsprüfung - Zulässigkeit der Nutzung von Ermittlungsergebnissen des …
Auszug aus SG Heilbronn, 15.06.2020 - S 1 BA 1333/20
Soweit die Antragsgegnerin sich darauf berufen hat, dass das Sächsische LSG (Urteil vom 22.04.2016, L 1 KR 228/11) und das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 29.06.2017, L 10 R 592/17) entschieden hätten, dass es zulässig sei, im Rahmen einer Betriebsprüfung die Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamts zu verwenden und keine eigenen Ermittlungen hierzu erforderlich seien, ist zwar zutreffend, dass allein das Fehlen einer eigenen Betriebsprüfung durch die Antragsgegnerin nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide führt.