Rechtsprechung
| SG Heilbronn, 16.10.2018 - S 1 AL 3799/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld bei bereits zu Beginn der Tätigkeit bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Beschäftigte haften für ihren Arbeitgeber?
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kein Insolvenzgeld bei nie begonnener Betriebstätigkeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Insolvenzgeld bei bereits zum Vertragsabschluss bestehender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers - Gewährung von Insolvenzgeld sichert nur Nichterfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers bei Vermögensverfall ab
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 16.10.2018 - S 1 AL 3799/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2020 - L 12 AL 4183/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 AL 3301/15
Auszug aus SG Heilbronn, 16.10.2018 - S 1 AL 3799/16
Die Insolvenzgeldversicherung diene nicht der Absicherung der faktischen Sicherstellung für eine Arbeitnehmertätigkeit, die vom Arbeitgeber von vornherein nicht bezahlbar gewesen sei (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2016, L 8 AL 3301/15). - LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 54/06
Anspruch auf Insolvenzgeld bei nicht betriebener Scheinfirma
Auszug aus SG Heilbronn, 16.10.2018 - S 1 AL 3799/16
Die Kammer schließt sich insoweit allerdings der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Urteil vom 06.07.2007, L 3 AL 54/06; Urteil vom 06.07.2007, L 3 AL 54/06; Urteil vom 03.06.2004, L 3 AL 73/03, in juris) sowie des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 04.06.2009, L 9 AL 166/06, in juris) an, das die Variante des § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III (vormals § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III) diejenigen Fälle nicht erfasst, in denen ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - L 9 AL 166/06
Arbeitslosenversicherung
Auszug aus SG Heilbronn, 16.10.2018 - S 1 AL 3799/16
Die Kammer schließt sich insoweit allerdings der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Urteil vom 06.07.2007, L 3 AL 54/06; Urteil vom 06.07.2007, L 3 AL 54/06; Urteil vom 03.06.2004, L 3 AL 73/03, in juris) sowie des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 04.06.2009, L 9 AL 166/06, in juris) an, das die Variante des § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III (vormals § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III) diejenigen Fälle nicht erfasst, in denen ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. - LSG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - L 3 AL 73/03
Auszug aus SG Heilbronn, 16.10.2018 - S 1 AL 3799/16
Die Kammer schließt sich insoweit allerdings der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Urteil vom 06.07.2007, L 3 AL 54/06; Urteil vom 06.07.2007, L 3 AL 54/06; Urteil vom 03.06.2004, L 3 AL 73/03, in juris) sowie des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 04.06.2009, L 9 AL 166/06, in juris) an, das die Variante des § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III (vormals § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III) diejenigen Fälle nicht erfasst, in denen ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war.