Rechtsprechung
SG Heilbronn, 26.03.2021 - S 8 AS 380/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 67 Abs 1 SGB 2, § 67 Abs 3 S 1 SGB 2
Arbeitslosengeld II - vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Fingierung der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für die Dauer von sechs Monaten - Umzug in eine ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gegen-hartz.de (Kurzinformation)
Hartz IV: Übernahme unangemessener Miete wegen Corona-Sonderregelung
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Jobcenter muss nach einem Umzug während der Corona-Pandemie übergangsweise auch unangemessene Unterkunftskosten übernehmen
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2020 - L 11 AS 508/20
Besondere Coronaregelung gilt auch, wenn Hilfebedürftigkeit unabhängig von der …
Auszug aus SG Heilbronn, 26.03.2021 - S 8 AS 380/21
Hierzu liege auch bereits eine gerichtliche Entscheidung vor (Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.09.2020 - L 11 AS 508/20 B ER).Entgegen der Auffassung des Beklagten findet die Vorschrift Anwendung, auch wenn weder die Hilfebedürftigkeit noch der Umzug direkt auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind (vgl. hierzu und im Folgenden LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.09.2020 - L 11 AS 508/20 B ER - juris Rn. 29ff. mwN).
- SG Kiel, 28.01.2022 - S 34 AS 4/22
Pandemie: Noch bis Ende 2022 sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu …
Diese Bedrohung soll nach § 67 Abs. 3 SGB II zumindest vorübergehend nämlich für die ersten sechs Monate eines in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. März 2022 beginnenden Bewilligungszeitraums vermieden werden (vgl. LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 11. März 2021, Az. L 9 AS 233/21 ER-B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. Juli 2021, Az. L 16 AS 311/21 B ER; SG Heilbronn, Urteil vom 26. März 2021, Az. S 8 AS 380/21 alle zitiert nach juris).