Rechtsprechung
   SG Hildesheim, 03.09.2010 - S 42 AY 147/10 ER   

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https://dejure.org/2010,27360
SG Hildesheim, 03.09.2010 - S 42 AY 147/10 ER (https://dejure.org/2010,27360)
SG Hildesheim, Entscheidung vom 03.09.2010 - S 42 AY 147/10 ER (https://dejure.org/2010,27360)
SG Hildesheim, Entscheidung vom 03. September 2010 - S 42 AY 147/10 ER (https://dejure.org/2010,27360)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Asylbewerberleistung - kein Anspruch gem § 2 Abs 1 AsylbLG auf dezentrale Unterbringung - Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Asylbewerberleistung - kein Anspruch gem § 2 Abs 1 AsylbLG auf dezentrale Unterbringung - Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterbringung in einer privat angemieteten Wohnung gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Anspruch auf Analog-Leistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2012 - L 20 AY 140/11

    Sozialhilfe

    Asylverfahrens- bzw. aufenthaltsrechtliche Bestimmungen zur Wohnsitz- oder Wohnungsnahme können zwar möglicherweise Auswirkungen auf den leistungsrechtlichen Anspruch betreffend die Übernahme von Unterkunftskosten haben (so auch Frerichs in jurisPK-AsylbLG, § 3 Rn. 100-102 m.w.N.; Hohm in GK-AsylbLG, § 2 Rn. 128; SG Hildesheim, Beschluss vom 03.09.2010 - S 42 AY 147/10 ER Rn. 5 f.); eine abweichende Bestimmung des Streitgegenstandes folgt hieraus jedoch nicht.
  • SG Hildesheim, 03.09.2012 - S 42 AY 13/09

    Asylbewerberleistung - örtliche Zuständigkeit für ein im Bundesgebiet

    Die Kammer hat bereits entschieden, dass die ausländerrechtlich vollziehbare Verpflichtung gem. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, Wohnsitz an einem bestimmten Ort und Wohnung in einer bestimmten Einrichtung (z.B. einer Gemeinschaftsunterkunft) zu nehmen, für die leistungsrechtlichen Entscheidungen nach dem AsylbLG bindend ist und eine hiervon abweichende Art und Weise der Leistungsgewährung ausschließt (für den Unterkunftsbedarf vgl. Beschlüsse der Kammer vom 03.09.2010 - S 42 AY 147/10 ER -, zit. nach juris Rn. 6, und vom 30.11.2010 - S 42 AY 157/10 ER -, zit. nach juris Rn. 5).
  • SG Hildesheim, 30.11.2010 - S 42 AY 157/10

    Asylbewerberleistung - kein Anspruch gem § 3 Abs 1 AsylbLG auf dezentrale

    5 Wie die Kammer bereits in ihrem den Sohn der Antragstellerin, H., betreffenden Beschluss vom 03.09.2010 - S 42 AY 147/10 ER - ausgeführt hat, entscheidet, soweit - wie vorliegend die Antragstellerin - der Leistungsberechtigte nicht schon aus ordnungsrechtlichen Gründen zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet ist, der nach dem AsylbLG zuständige Leistungsträger über die Art und Weise der Deckung des laufenden Bedarfs des Leistungsberechtigten an Unterkunft und Heizung nach seinem Ermessen.
  • SG Hildesheim, 21.05.2012 - S 42 AY 13/09
    Die Kammer hat bereits entschieden, dass die ausländerrechtlich vollziehbare Verpflichtung gem. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, Wohnsitz an einem bestimmten Ort und Wohnung in einer bestimmten Einrichtung (z.B. einer Gemeinschaftsunterkunft) zu nehmen, für die leistungsrechtlichen Entscheidungen nach dem AsylbLG bindend ist und eine hiervon abweichende Art und Weise der Leistungsgewährung ausschließt (für den Unterkunftsbedarf vgl. Beschlüsse der Kammer vom 03.09.2010 - S 42 AY 147/10 ER -, zit. nach juris Rn. 6, und vom 30.11.2010 - S 42 AY 157/10 ER -, zit. nach juris Rn. 5).
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