Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorläufige Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

• Wolters Kluwer

  Vorläufige Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …

  Auszug aus SG Hildesheim, 09.11.2018 - S 3 AL 72/18

  Der Antragsteller hat daraufhin auf die Beschlüsse des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2018 - L 14 AL 5/18 B ER - sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 - Bezug genommen.

  Die Kammer hält eine Übertragung des Begriffsverständnisses auf § 132 SGB III auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die BAB im Gegensatz zur Teilnahme an Integrationskursen zumindest überwiegend existenzsichernd ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, Rn. 22) für sachgerecht.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18

  Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen

  Auszug aus SG Hildesheim, 09.11.2018 - S 3 AL 72/18

  Die Kammer hat den Antragsteller mit seiner Verfügung vom 26. Oktober 2018 darauf hingewiesen, dass die Gesamtschutzquote für Guinea unter 20 Prozent liege und ihn u. a. aufgefordert, sich mit den Gründen des Beschlusses des LSG Nordrhein-Westfalen vom 6. August 2018 - L 20 AL 74/18 B ER - auseinanderzusetzen.

  Der Antragsteller hat sich auch - trotz ausdrücklicher Aufforderung der Kammer - in keiner Weise mit dem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 6. August 2018 - L 20 AL 74/18 B ER - (…juris Rn. 41) befasst, der sich mit der Rechtslage für guineische Staatsangehörige ausführlich auseinandersetzt.

• SG Lübeck, 09.10.2018 - S 36 AL 172/18

  Ausbildungsförderung, Asylverfahren, Berufsausbildungsbeihilfe, Asylsuchende, …

  Auszug aus SG Hildesheim, 09.11.2018 - S 3 AL 72/18

  Er hat zunächst auf die - jeweils afghanische Antragsteller betreffenden - Beschlüsse des Sozialgerichts (SG) Lübeck vom 9. Oktober 2018 - S 36 AL 172/18 ER - und des SG Neubrandenburg vom 13. Juni 2018 - S 1 AL 47/18 ER - verwiesen.

  Eine Duldung in diesem Sinne begründet indes - und dies verkennt der vom Antragsteller benannte Beschluss des SG Lübeck vom 9. Oktober 2018 - S 36 AL 172/18 ER - - keinen rechtmäßigen Aufenthalt, sondern lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung.

 
• BSG, 25.05.2018 - B 13 R 217/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus SG Hildesheim, 09.11.2018 - S 3 AL 72/18

  1. Soweit der Kammer ein Richter am Landessozialgericht vorsitzt, liegen zwingende Gründe für seinen Einsatz beim erkennenden Gericht vor, weil mehrere planmäßige Richterinnen und Richter aufgrund von Schwangerschafts- und Elternzeiten vorübergehend ausgefallen sind, deren Arbeit von den im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertretern neben den eigenen Aufgaben nicht bewältigt werden kann und die deshalb vertreten werden müssen (zur Zulässigkeit der Abordnung von Richtern unter diesen Voraussetzungen Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 25. Mai 2018 - B 13 R 217/17 B - Rn. 11).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus SG Hildesheim, 09.11.2018 - S 3 AL 72/18

  Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - L 14 AL 5/18

  Auszug aus SG Hildesheim, 09.11.2018 - S 3 AL 72/18

  Der Antragsteller hat daraufhin auf die Beschlüsse des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2018 - L 14 AL 5/18 B ER - sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 - Bezug genommen.