Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 2278/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterhaltungskosten für ein Kraftfahrzeug - Eingliederungsleistung - keine Mobilitätsbeihilfe mangels Beschäftigung - kein Darlehen für unabweisbaren Bedarf gem § 23 SGB 2 - kein Anspruch aus Art 1 iVm Art 20 GG
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 16 SGB II; § 20 Abs. 1 SGB II; § 23 SGB II; §§ 53 ff. SGB III
Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Übernahme der Kosten für die Abmeldung eines veräußerten Kfz sowie der Kfz-Steuer und Versicherungsbeiträge für das danach genutzte Kfz i.R.d. Sonderbedarfs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Übernahme der Kosten für die Abmeldung eines veräußerten Kfz sowie der Kfz-Steuer und Versicherungsbeiträge für das danach genutzte Kfz i.R.d. Sonderbedarfs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 AS 344/10
- SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 2278/08
- BSG, 21.07.2011 - B 4 AS 109/11 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus SG Hildesheim, 26.02.2010 - S 26 AS 2278/08
Soweit das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 -, veröff.Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 -, a. a. O. [Rn. 204]) hat es mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen, dass im Sozialgesetzbuch Zweites Buch eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht.