Rechtsprechung
| SG Itzehoe, 13.10.2017 - S 2 AS 47/17 |
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Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 13.10.2017 - S 2 AS 47/17
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2017 - L 3 AR 29/17
Wird zitiert von ...
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2017 - L 3 AR 29/17
Interessenabwägung bei der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des …
Am 7. März 2017 stellte die Antragstellerin bei dem Sozialgericht Itzehoe in dem Ausgangsverfahren S 2 AS 47/17 ER einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.Mit Beschluss vom 12. Oktober 2017 hat das Sozialgericht dem Antragsgegner unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 EUR aufgegeben, die der Antragstellerin mit Beschluss vom 28. April 2017 (Az. S 2 AS 47/17 ER) zugesprochene Leistungsgewährung bis zum 18. Oktober 2017 um 9.00 Uhr aufzunehmen. Hiergegen hat der Antragsgegner am 17. Oktober 2017 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht Beschwerde erhoben (Az. L 3 AS 177/17 B ER) und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt.