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   SG Köln, 15.09.2017 - S 23 KR 2081/16   

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https://dejure.org/2017,75843
SG Köln, 15.09.2017 - S 23 KR 2081/16 (https://dejure.org/2017,75843)
SG Köln, Entscheidung vom 15.09.2017 - S 23 KR 2081/16 (https://dejure.org/2017,75843)
SG Köln, Entscheidung vom 15. September 2017 - S 23 KR 2081/16 (https://dejure.org/2017,75843)
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  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung

    Auszug aus SG Köln, 15.09.2017 - S 23 KR 2081/16
    Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 01.01.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung, die als solche im Einklang mit höherrangigem Recht stehen (vgl. BSG 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R).
  • BSG, 21.05.1996 - 12 RK 64/94

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Vertragsstrafe nach Arbeitsvertrag

    Auszug aus SG Köln, 15.09.2017 - S 23 KR 2081/16
    Entgegen der Auffassung der Klägerin werden die Beiträge der sonstigen freiwillig Versicherten im Wesentlichen nach den Bruttoeinnahmen bemessen (§ 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V; vgl. BSGE 78, 224 (226)); auf das zu versteuernde Einkommen kommt es daher nicht an.
  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

    Freiwillig versicherte Selbständige

    Auszug aus SG Köln, 15.09.2017 - S 23 KR 2081/16
    Es gilt daher das sogenannte Bruttoprinzip (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 -, Rn. 29, juris).
  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht

    Auszug aus SG Köln, 15.09.2017 - S 23 KR 2081/16
    Hierzu werde auf die Entscheidung des BSG vom 30.10.2013, B 12 KR 21/11 R hingewiesen, wonach sämtliche im Einkommensteuerbescheid aufgeführten Abzüge zu berücksichtigen seien und sich hieraus die Gesamteinkünfte ermitteln ließen.
  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 21/12 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher -

    Auszug aus SG Köln, 15.09.2017 - S 23 KR 2081/16
    Hierzu findet sich auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin aufgeführten Rechtsprechung des BSG, Urteil 30.10.2013 (Az.: B 12 KR 21/12 R) allein in § 3 Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler eine Ausnahme im Rahmen der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie bei Kapitalvermögen.
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